Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG 2025

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)

Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Organisation des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Deutschland. Es dient dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des Bestands und der Sicherheit des Bundes und der Länder vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das Gesetz definiert die Kompetenzen des Verfassungsschutzes, einschließlich der Sammlung und Auswertung von Informationen, sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Zudem regelt es die Voraussetzungen und Grenzen der Überwachung sowie den Schutz von Grundrechten.

Autorentext
Ronny Studier, geboren 1986, hat nach seinem Studium an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin seinen Verlag gegründet. Dieser ist auf Fach- und Sachbücher spezialisiert.