Dark Patterns und die innere Sphäre der Grundrechte

Dark Patterns can effectively control decisions to the detriment of consumers, especially on the internet. Quirin Weinzierl explains how Dark Patterns call into question established concepts of (constitutional and consumer protection) law. From a constitutional perspective, he shows how the legislator should take action to protect autonomy and avert market failure.

Menschen sind rational. Diese Annahme über menschliches Entscheiden prägt nicht nur die klassische Ökonomie sondern auch das (Verfassungs- und Verbraucherschutz-)Recht. Das Phänomen der Dark Patterns stellt dieses Ideal eindrücklich in Frage: Gestalterinnen und Gestalter digitaler Benutzungsoberflächen können hiernach Entscheidungsschwächen menschlichen Denkens systematisch zu ihrem Vorteil ausnutzen. Die Verhaltensökonomie hat die Herausforderungen derartiger Entscheidungslenkung erkannt. Das Recht hingegen ist hierauf nicht vorbereitet: Ihm wohnt eine Rationalitätserwartung inne, die die Menschen so nicht erfüllen. Doch muss sich das Recht - als Folge eines grundrechtlichen Schutzauftrags für die innere Sphäre der Grundrechte - an dieser Realität ausrichten. Quirin Weinzierl entwickelt Leitlinien dazu, wie der Gesetzgeber bestehende Vorschriften zum Entscheidungsschutz anpassen könnte, um wirksam vor den Gefahren von Dark Patterns zu schützen und ein behavioristisches Marktversagen abzuwenden. Neueste Gesetzgebungsakte der EU stimmen hier zuversichtlich.

Autorentext
Geboren 1986; Studium der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Yale Law School und Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer; Lehrbeauftragter, Ludwig-Maximilians-Universität München; Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht München; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer; Politischer Berater im Kabinett der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments; 2023 Promotion.

Inhalt
Einleitung - Einem neuen Steuerungsmittel auf der Spur
Erster Teil - Das Ausnutzen von Rationalitätsdefiziten als Steuerungsmittel
§ 1 Einfassung des Steuerungsmittels

Zweiter Teil - Grundrechtlicher Rahmen
§ 2 Abwehrrecht für die innere Sphäre der Grundrechte
§ 3 Schutzpflicht für die innere Sphäre der Grundrechte
§ 4 Grundrechtsschutz für Übergriffe in die innere Sphäre der Grundrechte

Dritter Teil - Konkordanzbildung mit Blick auf Dark Patterns
§ 5 Kontrollnorm: Untermaß des Schutzes der inneren Sphäre der Grundrechte
§ 6 Handlungsnorm: Optimierung des Schutzes der inneren Sphäre der Grundrechte