Das Annahmeverfahren für Verfassungsbeschwerden

Ausgangspunkt der Arbeit ist ein Vergleich des Writ of Certiorari-Verfahrens am US Supreme Court mit dem Annahmeverfahren des Bundesverfassungsgerichts für Verfassungsbeschwerden.

Die Ausgestaltung des Annahmeverfahrens für Verfassungsbeschwerden muss die Gewährung effektiven Grundrechtsschutzes einerseits und die begrenzten Entscheidungskapazitäten des Verfassungsgerichts andererseits in Einklang bringen. In der vorliegenden Arbeit wird aufgezeigt, welche materiellen und prozessualen Regelungen beim Bundesverfassungsgericht und beim US Supreme Court den Zugang zur Verfassungsgerichtsbarkeit steuern. Unter Berücksichtigung eines prozeduralen Überprüfungsansatzes und demokratietheoretischer Erwägungen wird anschließend das Modell eines deliberativen Annahmeverfahrens entwickelt, das die verfassungsgerichtlichen Ressourcen bestmöglich nutzt. Wesentliche Elemente des Verfahrens sind insbesondere die Zuständigkeit des Senats, die Annahme nach Ermessen anhand der verfassungsrechtlichen Relevanz, die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Sondervoten sowie besondere Anforderungen an die Formulierung des Beschwerdeantrags nach dem Vorbild der Questions Presented im Writ of Certiorari-Verfahren des US Supreme Court.

Autorentext

Jinhan Kim studierte von 1986 bis 1992 Rechtswissenschaft an der Korea Universität in Seoul und absolvierte anschließend die praktische Juristenausbildung. Von 2001 bis 2012 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am koreanischen Verfassungsgericht tätig. 2006 absolvierte er ein LL.M.-Programm für internationale Menschenrechte an der University of Notre Dame Law School in den USA. Von 2012 bis 2015 lehrte er als Assistenzprofessor Verfassungsrecht an der Inha Law School in Südkorea. 2013 wurde er mit einer verfassungsrechtlichen Arbeit an der Korea Universität promoviert. Von 2016 bis 2021 war er Gastwissenschaftler an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 2023 ist er als freier Rechtsanwalt bei der Anwaltskanzlei Hankyul in Seoul tätig.

Inhalt
Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Hintergrund und Einleitung A. Hintergrund I. Die jüngere GeschichteKoreas II. Juni-Aufstand 1987, Verfassungsänderung und Gründung des Verfassungsgerichts III. Notwendigkeit und Schwierigkeiten einer Reform B. Hinführung zum Thema I. Ein Haus für jedermann" II. Verfassungsgerichtsbarkeit und fachgerichtliche Urteile in Deutschlan III. Die Praktikabilität der Zugangsregelung im Rahmen des Annahmeverfahrens IV. Der US Supreme Court und das Writ of Certiorari-Verfahren V. Eingrenzung des Themas VI. Gang der Untersuchung Kapitel 2: Die Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverfassungsbeschwerde A. Die Stellung der Verfassungsgerichtsbarkeit B. Die Abgrenzungsproblematik bei der Urteilsverfassungsbeschwerde I. Überblick über die Problematik II. Die Diskussion bei der Einführung der Verfassungsbeschwerde III. Grundregeln zur Abgrenzung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle: Subsidiarität und Grundrechtsverletzung IV. Die Abgrenzung in der Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts Kapitel 3: Das Annahmeverfahren der Verfassungsbeschwerde A. Einleitung I. Das Annahmeverfahren und seine Funktion II. Einführung und Änderungen des Vorprüfungsverfahrensund des Annahmeverfahrens B. Das Annahmeverfahren de lege lata I. Allgemeines Register: ein weiterer Filter vor dem Annahmeverfahren II. Annahmeverfahren heute III. Das Annahmeverfahren in der Praxis: Aussagen der Richter des BVerfG C. Subsidiarität und Substantiierung der Verfassungsbeschwerde im Annahmeverfahren I. Einleitung: Der Grundsatz der Subsidiarität und das Erfordernis der Substantiierung II. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde III. Das Erfordernis der Substantiierung Kapitel 4: Das Writ of Certiorari-Verfahren bei dem US Supreme Court A. Grundlagen des Gerichtsystems der Vereinigten Staaten I. Das Bundesgerichtssystem der Vereinigten Staaten II. Zuständigkeit und Identität des US Supreme Court B. Das Writ of Certiorari-Verfahren I. Einleitung II. Die Entstehung des Writ of Certiorari-Verfahrens -Verfahren IV. Wichtige Elemente des Writ of Certiorari-Verfahrens V. Writ of Certiorari-Verfahren und Sachprüfungsverfahren C. Der Vorschlag zur Reform des Annahmeverfahrens beim Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1997 I. Die Entlastungs-Kommission und ihr Vorschlag II. Bewertung des Vorschlags der Kommission Kapitel 5: Das Modell eines deliberativen Annahmeverfahrens A. Grundlagen des Modells B. Prozeduraler Überprüfungsansatz I. Erforderlichkeit einer neuen Herangehensweise II. Gründe für die Anwendung des prozeduralen Überprüfungsansatzes III. Anwendung des prozeduralen Überprüfungsansatzes im Annahmeverfahren des Bundesverfassungsgerichts C. Ansatz der Theorie der deliberativen Demokratie I. Demokratietheoretische Grundlagen II. Legitimität der verfassungsgerichtlichen Überprüfung III. Begründung des neuen Modells anhand der Theorie der deliberativen Demokratie D. Strukturelemente des deliberativen Annahmeverfahrens I. Vorüberlegungen II. Die einzelnen Strukturelemente Kapitel 6: Fazit Literaturverzeichnis