Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht

Die UN-Behindertenrechtskonvention entwirft in Artikel 12 das "Modell der assistierten Handlungsfähigkeit in rechtlichen Angelegenheiten". Der Zugang zu Unterstützung ist dabei entscheidend. Diesem Ansatz kommt für das Verständnis aller Menschenrechte eine prinzipielle Leitfunktion zu. Seine rechtliche und praktische Umsetzung stellt Deutschland vor große Herausforderungen.

Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht ist in Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieft. Der Artikel stellt unmissverstndlich klar, dass Menschen mit Behinderungen, unabhngig von Art und Grad ihrer Beeintrchtigung, rechtliche Handlungsfhigkeit besitzen. Sie sollen wie nichtbehinderte Menschen frei sein im rechtlichen Handeln und ihre rechtlichen Angelegenheiten selbst bestimmen knnen. Das Modell der assistierten Handlungsfhigkeit in rechtlichen Angelegenheiten grenzt sich damit von Entmndigung und Fremdbestimmung in Recht und Praxis konsequent ab. Fr die Ausbung der rechtlichen Handlungsfhigkeit ist immer auch der Zugang zu einer notwendigen und gewnschten Untersttzung entscheidend. Dem Ansatz der assistierten Handlungsfhigkeit kommt fr das Verstndnis aller Menschenrechte eine prinzipielle Leitfunktion zu. Die in diesem Band versammelten Autorenbeitrge untersuchen, inwieweit Menschen mit Behinderungen hinsichtlich ihrer rechtlichen Handlungsfhigkeit derzeit in Deutschland in allen Fllen gleichgestellt sind. Sie legen dabei das Augenmerk auf das deutsche Recht und die Praxis. Die Beitrge zeigen die Herausforderungen auf, vor denen Deutschland in praktischer und rechtlicher Hinsicht steht.