Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Ethikrichtlinien

Ausgehend von den Gründen für die Einführung von Ethikrichtlinien in deutschen Unternehmen werden typische Regelungsinhalte von Ethikrichtlinien US-amerikanischer Prägung geschildert. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Frage, ob der Betriebsrat in einem verfassten Betrieb bei der Einführung einer Ethikrichtlinie zu beteiligen ist. Dabei spielt die Bestimmung der Grenzen des Mitbestimmungstatbestands des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die entscheidende Rolle. Anhand dieser allgemein ermittelten Grenzen werden einzelne Ethikklauseln daraufhin untersucht, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Abschließend werden die Rechtsfolgen einer fehlerhaft ausgeübten Betriebsratsbeteiligung dargestellt.

Autorentext

Heike Kagan hat an der Universität Tübingen Rechtswissenschaften studiert. Nach der Zweiten juristischen Staatsprüfung war sie als Unternehmensjuristin, später als Rechtsanwältin, insbesondere auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, tätig.

Inhalt
Inhalt: Begriffsbestimmung sowie Hintergründe und Ausgestaltung typischer Ethikrichtlinien in Unternehmen Umfang und Grenzen des Mitbestimmungsrechts des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Einführung von Ethikrichtlinien im Betrieb Auswirkungen fehlerhaft ausgeübter Betriebsratsbeteiligung bei der Einführung betrieblicher Ethikrichtlinien.