Das neue Eheverbot der bestehenden Eingetragenen Lebenspartnerschaft gemäß § 1306 BGB am Maßstab des Art. 6 Abs. 1 GG

Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung der Vereinbarkeit des seit dem 1.1.2005 in § 1306 BGB enthaltenen Eheverbots der bestehenden Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Art. 6 Abs. 1 GG. Dazu ist die Stellung sowohl der Ehe als auch der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Gefüge der grundgesetzlichen Rechtsordnung hinsichtlich des grundgesetzlichen Schutzes und der Funktionen beider Rechtsinstitute eingehend untersucht worden. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse ist sodann untersucht worden, ob die mit der Errichtung des Eheverbots verbundene Einschränkung der Eheschließungsfreiheit gerechtfertigt ist. Dies ist wegen der Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Ergebnis nicht der Fall. Das Eheverbot der bestehenden Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG verfassungswidrig.

Autorentext

Der Autor: Björn Klein, geboren 1977 in Köln, studierte von 1997 bis 2002 Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen war er ab 2003 Rechtsreferendar beim Landgericht Köln. Im Jahr 2005 folgte seine Zweite juristische Staatsprüfung und die Zulassung als Rechtsanwalt. Seit 2006 ist der Autor selbständiger Rechtsanwalt in Köln.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Schutz der Ehe und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das Grundgesetz Funktionen der Ehe und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in der grundgesetzlichen Rechtsordnung Abwägung des Schutzes der bestehenden Eingetragenen Lebenspartnerschaft gegen Einschränkung des Grundrechts der Eheschließungsfreiheit gemäß Art. 6 Abs. 1 GG Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der bestehenden Eingetragenen Lebenspartnerschaft gemäß § 1306 BGB.