Das Rechtsgrundbedürfnis einer Beschäftigung und seine Konsequenzen für eine erzwungene Prozessbeschäftigung

Die Arbeit untersucht rechtsgrundlose Beschäftigungskonstellationen im Arbeitsrecht. Es wird festgestellt, dass die verfassungsrechtlich verankerten Beschäftigungsinteressen beider Parteien nur verwirklicht werden können, wenn das Arbeitsrecht anwendbar ist. Da dies bei Fehlen eines Arbeitsverhältnisses nicht der Fall sein kann, und derzeit jedenfalls bei einer erzwungenen Prozessbeschäftigung das Untermaßverbot missachtet wird, muss der Staat im Wege seiner Schutzpflichten tätig werden.

»The Requirement of a Legal Basis for Employment and its Consequences for Forced Employment During Legal Litigation«: The thesis examines employment constellations in which no employment relationship exists. It is established that the constitutionally anchored employment interests of both parties can only be realized if employment law is applicable. This cannot be the case in the absence of an employment relationship. At present the constitutionally required minimum level is not met in the case of forced employment during legal litigation, so the state must take action by way of its duty to protect.

Autorentext

Nico Querbach studierte von 2015 bis 2020 Rechtswissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Sein Schwerpunktbereichsstudium absolvierte er im Arbeitsrecht. Im Anschluss an seine Erste Juristische Prüfung promovierte er an der Ruhr-Universität Bochum. Parallel arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei in Düsseldorf. Seit Oktober 2023 ist der Autor Rechtsreferendar im Landgerichtsbezirk Düsseldorf.

Inhalt
Einführung 1. Bestandsaufnahme: Rechtsgrundbegründung und -losigkeit: Begründungstatbestände eines Arbeitsverhältnisses Rechtsgrundlosigkeit im Arbeitsrecht 2. Grundbegriffe: Rechtsgrund und Beschäftigung: Begriff des Rechtsgrundes und maßgebliches Verständnis Begriff arbeitsrechtlicher Beschäftigung 3. Arbeitsrechtliche Beschäftigung und ihre Relevanz: Die Grundrechte im Arbeitsrecht Das Beschäftigungsinteresse des Beschäftigten Das Beschäftigungsinteresse des Arbeitgebers Arbeitsrecht als staatliche Reaktion auf den Interessenskonflikt 4. Der Rechtsgrund als Fundament des Arbeitsrechts: Grundlage beschäftigungstypischer Pflichten Einfallstor kollektivarbeitsrechtlicher Regelungen Persönliche Prägung und ihr Ausfluss auf Arbeitgeberpflichten Effektive Umsetzung des Arbeitsschutzrechts Geltung des individualarbeitsrechtlichen Sozialschutzes Ergebnis: Ohne Rechtsgrund kein Individualarbeitsrecht 5. Befriedigung des Rechtsgrundbedürfnisses: De lege lata: Keine Befriedigungsmöglichkeit De lege ferenda: Gesetzgebung aufgrund der Schutzpflichten 6. Zusammenfassung und Ergebnis Literatur- und Stichwortverzeichnis