Das Transparenzregister im Licht der gesellschaftsrechtlichen Praxis mit Fokus auf die GmbH

Das Anlegen geldwäscherechtlicher Kontrollmaßstäbe beeinflusst nicht nur die Außendarstellung, sondern auch die innergesellschaftlichen Rechtsstrukturen. Diese Betrachtung wirft einen detaillierten Blick auf die Auswirkungen, die das neue Transparenzregister für die Unternehmen im deutschen Wirtschaftsraum bringt.

Die Novellierung des Geldwäscherechts mit dem Inkrafttreten der Neufassung des Geldwäschegesetzes im Juni 2017 und der damit erfolgten Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie brachte dem deutschen Unternehmensrecht das Transparenzregister und damit auch viele neue Fragen: Wen erfasst die Rechtsfigur des wirtschaftlich Berechtigten"? Welche Einflüsse begründen eine geldwäscherechtliche Kontrolle über ein Unternehmen? In welchem Umfang sind die neuen Transparenzpflichten zu erfüllen? Welche neuen Haftungsrisiken drohen? Das Anlegen geldwäscherechtlicher Kontrollmaßstäbe beeinflusst nicht nur die Außendarstellung, sondern auch die innergesellschaftlichen Rechtsstrukturen. Diese Betrachtung wirft einen detaillierten Blick auf die Auswirkungen, die das neue Transparenzregister für die Unternehmen im deutschen Wirtschaftsraum bringt.

Autorentext

Ria-Sophie Röbbing ist Syndikusrechtsanwältin für ein Unternehmen in der Logistikimmobilienbranche. Zuvor beriet sie als Rechtsanwältin Mandanten im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ihr Referendariat absolvierte sie am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, nach dem erfolgreichen Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften an der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald.

Inhalt

Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1: Der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des §§ 19 Abs. 2, 3 Abs. 1, Abs. 2 GwG
A. Der geldwäscherechtliche Kontrollbegriff
I. Definition des Kontrollbegriffs
II. Formen der geldwäscherechtlichen Kontrolle
III. Rechtsgrundlagen der geldwäscherechtlichen Kontrolle
IV.Ausübung geldwäscherechtlicher Kontrolle
B. Abstrakte Definition der wirtschaftlichen Berechtigung unter Zugrundelegung des
geldwäscherechtlichen Kontrollbegriffs
C. Die wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Anteilsinhaberschaft
I. Stimmrechtslose Kapitalanteile
II. Mittelbare Kontrolle bei Beteiligungsketten
III. Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Treuhandverhältnissen
IV.Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund atypisch stiller Beteiligungen
V. Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund einer Unterbeteiligung
VI.Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Nießbrauch
D. Die wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Kontrolle entsprechender Stimmrechte
I. Mittelbare Kontrolle durch Stimmbindungsvereinbarungen
II. Zurechnung der Stimmrechte bei Stimmbindungsverträgen für die Qualifikation als
wirtschaftlich Berechtigter

1. Wechselseitige Zurechnung unabhängig vom Beherrschungsverhältnis
2. Beherrschungstheorie
3. Streitentscheid
   E. Ausübung von Kontrolle auf vergleichbare Weise
   I. Schuldrechtlich vermittelte Kontrolle
   II. Qualitative und quantitative Vergleichbarkeit
   III. Auffangtatbestand
   IV.Streitentscheid
   F. Fiktion des wirtschaftlich Berechtigten gemäß § 3 Abs. 2 S. 5 GwG
   I. Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 S. 5 GwG
   II. Rechtsfolge und Missbrauchsgefahr
   G. Widerlegbarkeit
   I. Wirkungslose Kontrolle
   II. Kontrolle über Einflussnahme
   III. Plädoyer gegen die Annahme einer unwiderleglichen Vermutung im Rahmen des § 3
   Abs. 2 S.1 GwG
   H. Zwischenergebnis
   Kapitel 2: Die Transparenzpflichten der nach § 20 Abs. 1 GwG verpflichteten GmbH
   A. Einholungspflicht, § 20 Abs. 1 S. 1 GwG
   I. Anforderungen an die Einholungspflicht
   II. Die nach § 19 Abs. 1 GwG einzuholenden Angaben
   III. Erfüllung der Einholungspflicht durch Abfrage bei den Anteilsinhabern
4. Die Transparenzpflichten des Anteilsinhabers gemäß § 20 GwG und die
   Ermittlungspflicht der Vereinigung
5. Muster eines Erfassungsbogens zur wirtschaftlichen Berechtigung für
   Anteilsinhaber
6. Prozessuale Durchsetzung der Transparenzpflichten
   IV.Erfüllung der Einholungspflicht durch Abfrage bei den wirtschaftlich Berechtigten
7. Transparenzpflichten des wirtschaftlich Berechtigten, § 20 Abs. 3 GwG
8. Mustererfassungsbogen und Prozessuale Durchsetzung
   B. Aufbewahrungspflicht, § 20 Abs. 1 S. 1 GwG
   C. Mitteilungspflicht, § 20 Abs. 1 S. 1 GwG
   D. Aktualisierungspflicht, § 20 Abs. 1 S. 1 GwG
   E. Exkurs: Mitteilungsfiktion § 20 Abs. 2 S. 1 GwG a. F
   I. Aussagekraft der gesellschafterbezogenen Beteiligungsquote
   II. Statutarische Sonderrechte
   III. Zusammenschau mehrerer Register bei Beteiligungsketten
   F. Aufklärungspflicht
   I. Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG
   II. Auskunfts- und Einsichtsrecht des wirtschaftlich berechtigten Nichtgesellschafters
   analog § 51a GmbHG
   III. Einsichtnahmerecht des § 23 GwG
   G. Folgen einer Pflichtverletzung
   I. Bußgeldbewehrte Pflichtverletzungen
   II. Bußgeldregress
9. Anspruchsgrundlagen
10. Bußgelder als ersatzfähige Schadensposition
11. Zwischenergebnis
    III. Haftung der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern
    IV.Name and Shame, § 57 GwG
12. Maßgeblichkeit des Grundrechtsstandards: Grundgesetz oder Grundrechte-Charta
    der Europäischen Union
13. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
14. Weitere Grundrechtsbeeinträchtigungen
    H. Zwischenergebnis
    Kapitel 3: Transparenzregisterrechtliche Einflüsse bei gesellschaftsrechtlichen
    Auslegungsfragen
    A. Einordnung des Transparenzregisters in die Registerlandschaft
    B. Bedeutung der transparenzregisterrechtlichen Einflüsse auf die GmbH>Gesellschafterliste
    I. Erweiterte Transparenzfunktion der Gesellschafterliste
    II. Einfluss auf die Ausgestaltung und Darstellung der GmbH-Gesellschafterliste
15. Prozentuale Beteiligungsquoten
16. Nummerierung 3. Veränderungsspalte
    III. Einfluss auf die Prüfungskompetenzen des Registergerichts
    C. Zwischenergebnis
    Fazit und Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse
    A. Geldwäscherechtliche Kontrolle und die Rechtsfigur des wirtschaftlich Berechtigten
    B. Die Transparenzpflichten: Erfüllung und Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung
    C. Das Transparenzregister und die GmbH-Gesellschafterliste
    Literaturverzeichnis