Das Verbot des Rückkaufhandels gemäß § 34 Abs. 4 GewO

Das Rückkaufhandelsverbot gemäß § 34 Abs. 4 GewO ist zuletzt vermehrt in den Fokus der Gerichte geraten. Das hängt mit Klagen von Verbrauchern zusammen, die bei Liquiditätsengpässen entsprechende Geschäftsmodelle beanspruchten und sich benachteiligt fühlten. Oft handelt es sich um sogenannte Sale-and-rent-back-Verträge. Philip Raillon beleuchtet das Verhältnis des Rückkaufhandelsverbots zum Pfandleih- und Kreditwesen. Er ordnet die Verbotsnorm verwaltungs-, zivil-, verfassungs- sowie europarechtlich ein. Der Autor setzt sich kritisch mit bisherigen Urteilen auseinander und entwickelt eine von der BGH-Ansicht abweichende Normanwendung. Anhand dieser überprüft er konkrete Praxisbeispiele. Im Ergebnis stellt der Verfasser einen unzureichenden Verbraucherschutz fest. Er entwickelt einen Reformvorschlag, mit dem Lücken im Schutzgehalt geschlossen würden.

Autorentext

Philip Raillon absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum und der Universität Warschau. Nach seinem ersten Examen am OLG Hamm begann er seine Promotion am Lehrstuhl für Öffentliches Recht von Prof. Dr. Jörg Ennuschat. Die Dissertation stellte er während seines Referendariats am Landgericht Bochum fertig.
Seit dem Studium arbeitet Philip Raillon als crossmedialer Reporter für den Westdeutschen Rundfunk. Er berichtet tagesaktuell und investigativ, unter anderem für die WDR-Landespolitik, die ARD-Rechtsredaktion und das ARD-Magazin Plusminus. Seit 2015 hat er mehrere Reisesachbücher veröffentlicht.

Inhalt
Einführung.- Der Verbraucherschutz im Gewerberecht.- Ausgleichender Verbraucherschutz durch das Zivilrecht.- Anwendungsbereichüberprüfung anhand von Praxisbeispielen.- Verfassungsrechtliche Überprüfung des § 34 Abs. 4 GewO.- Unionsrechtliche Überprüfung des § 34 Abs. 4 GewO.- Das Rückkaufhandelsverbot de lege ferenda.- Schlussfazit: Handlungsdruck steigt mit mehr Praxisrelevanz.