Das Verfahren vor Streitbeilegungsstellen

Die Arbeit stellt das Verfahren vor Streitbeilegungsstellen nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dar. Schwerpunktmäßig werden die Bestimmtheitsanforderungen an Güteanträge behandelt sowie mögliche Fälle des Rechtsmissbrauchs untersucht. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Regelungen der ADR-Richtlinie.

Die Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, wonach die Verjährung eines Anspruchs mittels Güteantrag unkompliziert und risikolos gehemmt werden kann, war in jüngster Zeit Gegenstand etlicher Kontroversen in Literatur und Rechtsprechung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei die Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen ein Güteantrag erfüllen muss, damit diesem verjährungshemmende Wirkung zukommen kann. Ebenso umstritten ist die Frage, unter welchen Umständen ein Güteantrag wegen Rechtsmissbrauchs nicht verjährungshemmend wirken soll. Diesen Rechtsfragen an der Schnittstelle zwischen materiellem Recht und Prozessrecht widmet sich der Autor unter besonderer Berücksichtigung der EU-Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie).

Autorentext

Markus Augenschein studierte Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen und promovierte an der Universität Konstanz. Er ist als Rechtsanwalt in Stuttgart tätig.

Inhalt

Historische und gesetzliche Grundlagen des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB Verfahren Verjährungshemmung Person des Antragstellers Unzuständigkeit der Streitbeilegungsstelle Zeitpunkt des Hemmungseintritts Reichweite der Hemmung Ende der Verjährungshemmung Bestimmtheit von Güteanträgen Rechtsmissbrauch