Das zivilprozessuale Revisionsverfahren im Spannungsverhältnis zwischen Dispositionsmaxime und Entscheidungsinteresse

Die Autorin untersucht, ob die Kritik daran gerechtfertigt ist, dass Versicherungsunternehmen durch ihr Verhalten Grundsatzurteile des BGH verhindern, weil sie das Revisionsverfahren (z.B. durch Anerkenntnis oder Rücknahme) beenden, nachdem sich abzeichnet, dass das Gericht eine andere Rechtsauffassung vertritt.

Versicherungsunternehmen sind oft der Kritik ausgesetzt, durch ihr Verhalten Grundsatzurteile des BGH zu verhindern, weil sie das Revisionsverfahren (z.B. durch Anerkenntnis oder Rücknahme) beenden, nachdem sich abzeichnet, dass das Gericht eine andere Rechtsauffassung vertritt. Die Autorin untersucht, ob die Kritik daran gerechtfertigt ist. Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass die prozessualen Rechte der Rücknahme und des Anerkenntnisses gesetzlich vorgesehene Rechte der Prozessparteien sind. Sie sind Ausfluss der Dispositionsmaxime. Andererseits wird die Dispositionsmaxime kraft gesetzlicher Anordnung etwa dort eingeschränkt, wo ein besonderes öffentliches Interesse dem Recht des Einzelnen vorgehen muss. Diese Überlegungen sind Anknüpfungspunkt der Untersuchung, welche die maßgeblichen gegenläufigen Rechtspositionen Dispositionsfreiheit und besonderes öffentliches Interesse darstellt und gewichtet.

Autorentext

Sanela Höi studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Das Rechtsreferendariat absolvierte sie im Bezirk des Kammergerichts Berlin. Sie ist als Justiziarin tätig.

Inhalt

Rechtshistorische Entwicklung des zivilprozessualen Revisionsverfahrens seit der CPO 1877 - Zweck des Revisionsverfahrens - Allgemeine Grundsätze des Zivilprozesses unter besonderer Berücksichtigung der Dispositionsmaxime - Verhinderung von Grundsatzentscheidungen in der Revisionsinstanz als Folge der Dispositionsmaxime - Zur Bedeutung der Dispositionsmaxime - Die besondere Bedeutung der Revisionsentscheidung, insbesondere in versicherungsrechtlichen Verfahren - Bisherige Änderungsvorschläge zur Einschränkung der Dispositionsfreiheit im Revisionsverfahren - Die Beteiligung der BaFin am zivilprozessualen Revisionsverfahren de lege ferenda.