Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff

Der EG-Vertrag nimmt Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unter bestimmten Voraussetzungen von seinen Wettbewerbsvorschriften aus. Diesem gemeinschaftsrechtlichen Begriff entspricht auf mitgliedstaatlicher Ebene der Begriff der Daseinsvorsorge, den Ernst Forsthoff in seinen Schriften Die Verwaltung als Leistungsträger (1938) und Rechtsfragen der leistenden Verwaltung (1959) entwickelt hat. Forsthoff geht dabei von einem autoritären Staats- und Verwaltungsverständnis aus, das mit den Vorgaben des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren ist. Gleichwohl besteht aber auch weiterhin ein Bedarf an gemeinwohlorientierten Dienstleistungen, den es begrifflich zu fassen gilt. Ausgehend von der Menschenwürde als zentraler Verfassungsnorm formuliert der Autor deswegen ein neues Verständnis des Begriffs Daseinsvorsorge. Die Ergebnisse werden schließlich am Beispiel der Grundversorgung durch den öffentlichen Rundfunk als Funktion der Daseinsvorsorge veranschaulicht.

Autorentext

Der Autor: Roman Ringwald, geboren 1976 in Mainz, studierte von 1997 bis 2003 Rechtswissenschaften an der Universität Mainz, wo er von 2003 bis 2007 auch promovierte. Von 2005 bis 2007 absolvierte er in Mainz, Berlin und Washington D.C. sein Referendariat.

Zusammenfassung
"Roman Ringwald (...) zeigt anhand des Beispiels des öffentlichen Rundfunks überzeugend auf, dass Daseinsvorsorge in einer Demokratie weit mehr ist als austauschbares staatliches Service-Handeln." (Gemeindetag Baden-Württemberg)

Inhalt
Aus dem Inhalt: Ernst Forsthoffs Staats- und Verwaltungsverständnis Daseinsvorsorge als Befähigung zur Freiheit Daseinsvorsorge und das Prinzip Sozialstaat Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Funktion der Daseinsvorsorge.