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Defizitärer Vollzug des Umsatzsteuerrechts
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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass eine aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung grundsätzlich nicht gleichmäßig vollziehbare Steuernorm wegen Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG rechtswidrig ist. Diese rein verfassungsrechtliche Bewertung kann aber nicht ohne weiteres für das gemeinschaftsrechtlich determinierte Steuerrecht gelten. Der Autor beschäftigt sich daher mit der Frage, wie die Auffassung des BVerfG für das europarechtlich geprägte Umsatzsteuerrecht modifiziert werden muss. Hierbei wird danach differenziert, ob das strukturelle Vollzugsdefizit bereits auf der Ebene des europäischen Sekundärrechts liegt oder erst durch eine mangelhafte Umsetzung des mitgliedstaatlichen Gesetzgebers verursacht wurde. Ein besonderes Augenmerk wird bei der Untersuchung darauf gelegt, wie der durch eine strukturell defizitäre Steuernorm Belastete effektiven Rechtsschutz erlangen kann.
Weitere Informationen
- Allgemeine Informationen
- GTIN 09783832933067
- Auflage 1. Auflage
- Editor Christian Jahndorf, Rolf Eckhoff, Michael Wendt
- Sprache Deutsch
- Genre Steuerrecht
- Größe H227mm x B154mm x T16mm
- Jahr 2008
- EAN 9783832933067
- Format Kartonierter Einband
- ISBN 978-3-8329-3306-7
- Veröffentlichung 31.03.2008
- Titel Defizitärer Vollzug des Umsatzsteuerrechts
- Autor Ingo Oellerich
- Untertitel Legislative Verantwortung für Vollzugsdefizite, Rechtsfolgen und Rechtsschutz
- Gewicht 368g
- Herausgeber Nomos Verlagsges.MBH + Co
- Anzahl Seiten 246
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