Der aktienrechtliche Unternehmensvertrag als Gegenstand der Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz

Können aktienrechtliche Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge oder andere Unternehmensverträge im Wege der Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz, also im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, auf einen aufnehmenden oder neu gegründeten Rechtsträger übertragen werden? Wird also die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie in Form der negativen Vertragspartnerwahlfreiheit durch die der partiellen Universalsukzession immanente Gestaltungs- und Zuordnungsfreiheit des übertragenden Rechtsträgers überlagert? Der Verfasser beantwortet diese auch für die verschmelzungsrechtliche Praxis relevanten Fragen durch Analyse zweier Themenkomplexe: Er arbeitet die verbandsrechtliche Natur der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge heraus und untersucht das bislang kaum erforschte, für die Frage nach der Sukzessionsfähigkeit jedoch entscheidende Kriterium der »Höchstpersönlichkeit« von Rechtsbeziehungen anhand der Unternehmensverträge der §§ 291, 292 AktG.

Autorentext
Robert M. Schmidt wurde 1970 in Weimar geboren. Er studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Regensburg, der TU Dresden sowie am King's College der University of Aberdeen in Schottland. Einem LL.M.-Studium an der Universiteit van Stellenbosch in Südafrika folgten das Referendariat in Rheinland-Pfalz und die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Seit 2005 ist Robert M. Schmidt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in München und Frankfurt am Main als Rechtsanwalt tätig.