Der alternative Streitgegenstand im Unterlassungsprozess des Wettbewerbs- und Kennzeichenrechts

Der Autor zeigt einen Lösungsansatz für die Folgeprobleme der Abschaffung der alternativen Klagehäufung in wettbewerbs- und kennzeichenrechtlichen Prozessen im TÜV I"-Beschluss des BGH auf. Hierzu orientiert er seine Streitgegenstandsabgrenzung an den Konkurrenzverhältnissen der vorgebrachten materiell-rechtlichen Ansprüche.

Der Autor setzt sich mit dem Streitgegenstandsbegriff in Wettbewerbs- und Kennzeichenverfahren auseinander. Er zeigt einen Lösungsansatz für die Folgeprobleme auf, die hervorgerufen wurden, als der BGH unter Abkehr von der vorherigen Praxis mit seinem TÜV I"-Beschluss im Jahr 2011 die alternative Klagehäufung auch in wettbewerbs- und kennzeichenrechtlichen Prozessen für unzulässig erklärte. Er erläutert eine alternative Streitgegenstandsabgrenzung, welche sich an den Lehren von Georgiades und Henckel orientiert. Dabei stellt er anders als derzeit überwiegend vertreten nicht auf sachverhaltliche Kriterien, sondern auf die Konkurrenzverhältnisse der zur Begründung des Unterlassungsbegehrens vorgebrachten materiell-rechtlichen Ansprüche ab.

Autorentext

Friedrich Gilsdorf studierte Rechtwissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Universitá Tor Vergata in Rom. Er ist als Rechtsanwalt zugelassen und bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich Technology, Media, Telecommunications tätig.

Inhalt

Bewährungspunkte der Streitgegenstandslehren Zivilprozessuale Streitgegenstandstheorien Alternativer Streitgegenstand im Unterlassungsprozess des Wettbewerbs- und Kennzeichenrechts Alternativer Streitgegenstand in der prozessualen Praxis Alternativer Streitgegenstand im einstweiligen Rechtsschutz.