Der Enteignungsschutz im internationalen Investitionsschutzrecht in Hinblick auf das europäische Umweltrecht

Völkerrechtliche Investitionsschutzverträge erlauben es dem ausländischen Investor, im Streitfall ein neutrales Schiedsgericht anzurufen. Der Schutz vor Enteignungen stellt dabei einen elementaren Bestandteil dieser Verträge dar. Denn die Gefahr, dass Investitionen durch gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen des Gaststaates entwertet werden, ist groß. Dabei beschäftigen vermehrt indirekte, d.h. faktische Enteignungen die Schiedsgerichte. Diese sind besonders komplex, da sie schwierig abzugrenzen sind von zulässigen staatlichen Regulierungsmaßnahmen. Anhand des Referenzgebietes «europäischer Umweltschutz» als einer rechtlich besonders regelungsintensiven Materie wird die Problematik erörtert. Dabei wird vor allem auch auf die europarechtlichen Einflüsse als Folge des Vertrages von Lissabon und auf die diesbezügliche mögliche Ausgestaltung eines Europäischen Muster-Investitionsschutzabkommens eingegangen.

Autorentext

Hanna M. E. Schmidt, geboren 1982 in Aachen, studierte von 2003 bis 2008 Rechtswissenschaften in Münster. Nach der Ersten juristischen Prüfung vor dem OLG Hamm arbeitete sie bis 2010 am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht der Universität Münster als Wissenschaftliche Mitarbeiterin. In dieser Zeit entstand ihre Dissertation. Seit 2010 befindet sich die Autorin im juristischen Vorbereitungsdienst beim OLG Köln. Das Promotionsvorhaben wurde 2011 abgeschlossen.

Inhalt
Inhalt: Deutsche bilaterale Investitionsschutzverträge Kompetenzverschiebung durch den Vertrag von Lissabon Verhältnis von europäischem Umweltrecht und internationalem Investitionsschutz Problematik der indirekten Enteignungen in der schiedsgerichtlichen Rechtsprechung Anforderungen in Hinblick auf ein zukünftiges Europäisches Abkommen.