Der Fall Österreich

Anfang Februar 2000 verhängten 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Maßnahmen gegen Österreich und erhielten diese bis September 2000 aufrecht. Waren diese Maßnahmen rechtlich zulässig und mit dem Europa- und dem Völkerrecht vereinbar? Ausgehend von einer formalen Einordnung der Maßnahmen und der veröffentlichten Dokumente in den europarechtlichen Kanon der Handlungsformen werden in dieser Arbeit deren Vereinbarkeit mit dem Europa- und dem Völkerrecht untersucht. Aufgrund des negativen Ergebnisses werden daraufhin die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Rechte Österreichs und die insoweit bestehenden Rechtschutzmöglichkeiten betrachtet. Abgerundet wird die Arbeit durch einen eigenen Reformansatz für die Neufassung der Normen des besonderen Sanktionsverfahrens des EUV.

Autorentext

Der Autor: Tim Brune wurde 1973 in Lüneburg geboren und studierte von 1992 bis 1998 Rechtswissenschaften an den Universitäten Marburg und Bielefeld. Nach dem Ersten Staatsexamen absolvierte er bis 2000 sein Referendariat im Freistaat Sachsen, einschließlich eines Studienaufenthaltes an der Deutschen Verwaltungshochschule in Speyer. Seit 2002 ist er als Rechtsanwalt in Essen tätig. Die Promotion an der Universität der Bundeswehr München erfolgte 2004.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Chronologischer Abriß der Maßnahmen gegen Österreich Rechtsaktanalyse der Reaktionen auf die Regierungsbildung Einordnung der Reaktionen in den Kanon der europarechtlichen Handlungsformen Vereinbarkeit der Rechtsfolgen der Erklärung mit materiellem Europarecht, insbesondere Art. 7 I EUV Die Erklärung der XIV und ihre Rechtsfolgen als völkerrechtliche Sanktion Verletzung der Rechte Österreichs durch die Maßnahmen der XIV Rechtliche Reaktionsmöglichkeiten Österreichs auf die Rechtsverletzung Reform des besonderen Sanktionsverfahrens im EUV.