Der rechtliche Rahmen für unternehmensinterne Ermittlungen

Melanie Küster untersucht die im Zusammenhang mit Internal Investigations diskutierten Problemkreise und zeigt die zu beachtenden rechtlichen Grenzen auf. Als ersten Schwerpunkt nimmt die Autorin die Beschlagnahmemöglichkeit von Ermittlungsunterlagen durch Strafverfolgungsbehörden in den Blick. Die kritische Würdigung der §§ 97, 160a StPO zeigt, dass de lege lata ein partieller Beschlagnahmeschutz greift. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Prüfung eines strafprozessualen Verwertungsverbotes aufgrund des Spannungsverhältnisses zwischen der Selbstbelastungspflicht der Arbeitnehmer bei Befragungen im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen und dem nemo-tenetur-Grundsatz. Ein solches Verwertungsverbot folgt aus der analogen Anwendung des § 630c Abs. 2 S. 3 BGB.

Autorentext

Melanie Küster ist Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Oldenburg.

Inhalt

Rechtlicher Rahmen für die Durchführung der verschiedenen Ermittlungsmaßnahmen.- Selbstbelastungspflicht von Arbeitnehmern bei Befragungen durch interne Ermittler.- Beschlagnahme von Unterlagen in Unternehmen und Kanzleiräumlichkeiten.- Verwertungsverbote im Strafverfahren.