Der Tankstellenvertrag im Kartellrecht

Die Treibstoffpreise sind nahezu täglich in den Medien vertreten. Sie sind als bedeutender Wirtschaftsfaktor ein ständiges Thema der politischen Diskussion. Da die Mineralölwirtschaft in fast allen Staaten Europas oligopolistisch geprägt ist, tritt eine deutliche Abschwächung des Wettbewerbs ein. Dies lenkt die Betrachtung auf die vertikalen Vertriebsbindungen der Branche. Die Arbeit behandelt die zivilrechtliche Einordnung von Tankstellenverträgen sowie deren kartellrechtliche Zulässigkeit. Dabei stellt sich heraus, dass der typische Tankstellenvertrag nur wenig Gemeinsamkeiten mit einem Handelsvertretervertrag hat. Vielmehr werden Risiken übernommen, die einem Vertragshändler gleichen. Daher ist die bestehende Bestimmung der Treibstoffabgabepreise durch die Mineralölfirmen problematisch.

Autorentext

Der Autor: Norbert Pannagl wurde 1976 in Wien geboren. 1994-1999 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Wien und Amsterdam, 1999-2000 Ableistung des Präsenzdienstes,1999-2001 Gerichtsjahr im Oberlandesgerichtssprengel Wien, 2000-2001 Praktikum bei der Europäischen Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, 2002 Promotion mit Auszeichnung. Seit April 2002 Rechtsanwaltsanwärter in einer internationalen Kanzlei in Wien.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Überblick über den Mineralölmarkt in Österreich Volkswirtschaftliche Fragen Typische Vertragsklauseln eines Tankstellenvertrages und dessen Rechtsnatur Kartellrechtliche Analyse nach Europäischem und Österreichischem Recht.