Der vertragsüberschreitende Gebrauch im Patentlizenzrecht

What are the consequences of breach of contract and nullity of contract in patent law for the (alleged) licensee and the other links in the supply chain? In his study, Lukas Bartke shows that the current law allows for more differentiated and more interest-oriented solutions than is generally assumed.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Patentlizenz nimmt weiter zu und mit ihr auch die Fälle des vertragsuberschreitenden Gebrauchs, in denen (vermeintliche) Lizenznehmer patentgemäße Handlungen vornehmen, die nicht mehr von der Vereinbarung mit dem Patentinhaber gedeckt sind. Damit stellt sich die Frage, ob der Patentinhaber auch gegen redliche Dritte vorgehen kann, die ohne seine Zustimmung in Verkehr gebrachte Waren abgenommen und genutzt haben. Lukas Bartke sucht eine Lösung für dieses Problem im Zusammenspiel zwischen Vertragsrecht, patentrechtlichem Sonderdeliktsrecht und dem das Verbotsrecht einschränkenden Erschöpfungsgrundsatz. Seine Neukonzeption zeigt, dass schon das geltende Recht eine differenzierte und interessengerechte Lösung bereithält. Sie ermöglicht zudem eine Antwort auf die Frage nach den Folgen eines nichtigen Lizenzvertrags aufgrund eines zunächst unerkannten Kartellrechtsverstoßes.

Autorentext
Geboren 1995; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Osnabrück; 2020 Erste juristische Prüfung; Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl fur Burgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums sowie deutsches und europäisches Zivilprozessrecht der Universität Osnabruck; 2023 Promotion; Rechtsreferendariat im Gerichtsbezirk des OLG Oldenburg.

Inhalt
Kapitel 1: Einleitung
§ 1Problemstellung und Untersuchungsgegenstand
§ 2Gang der Untersuchung

Kapitel 2: Lizenz und Lizenzvertrag
§ 3Nutzungsrecht und Vertrag
§ 4Begriff der Lizenz
§ 5Die Lizenzarten
§ 6Die Rechtsnatur der Lizenz
§ 7Der Patentlizenzvertrag
Kapitel 3: Voraussetzungen und Zielsetzungen der Erschöpfung
§ 8Die Wurzeln des Erschöpfungsgrundsatzes und seine Rechtfertigung
§ 9Wirkung und Voraussetzungen der Erschöpfung

Kapitel 4: Der vertragsüberschreitende Gebrauch
§ 10 Der vertragsüberschreitende Gebrauch im Patentrecht
§ 11 Der vertragsüberschreitende Gebrauch im Urheber- und Markenrecht

Kapitel 5: Das Zusammenspiel von Vertrag, Zustimmung und Erschöpfung
§ 12 Ausgangspunkt, Zielsetzung und Methodik
§ 13 Wechselwirkungen von Lizenzbeschränkung und Erschöpfungslehre
§ 14 Abgrenzung nach Regelungsbereich und Funktionen

Kapitel 6: Die patentrechtliche Zustimmung im Vertragsgefüge
§ 15 Rechtliche Qualifikation der patentrechtlichen Zustimmung
§ 16 Zustimmung und Vertragsnichtigkeit

Kapitel 7: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung