Die Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht

Der Verfasser untersucht die Legitimation der gesetzgeberischen Begründung für die Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht in § 55 JGG. Dem historischen Abriss folgt eine kritische Würdigung des besonderen Beschleunigungsgrundsatzes. Die Vereinbarkeit von § 55 JGG mit höherrangigem Recht wird verneint und deshalb für die Abschaffung plädiert.

Seit langem umstritten, regelt § 55 JGG eine weitgehende Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht. Begründet wird diese Sonderregelung mit der scheinbar einleuchtenden Forderung, dass die Strafe der Tat möglichst auf dem Fuße folgen müsse, um erzieherisch wirksam zu sein.

Diese Publikation greift die Kritik an § 55 JGG auf und zeichnet zunächst die historischen Wurzeln der Rechtsmittelbeschränkung nach. Sodann prüft sie die Legitimation der gesetzgeberischen Begründung u. a. anhand von gegenläufigen Erkenntnissen aus der Verhaltenspsychologie. Verstöße gegen höherrangiges Recht führen zu dem Appell, die Ausnahmevorschrift zeitnah zu streichen. Abschließend werden auch die möglichen Konsequenzen, die mit einer Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung einhergehen, beleuchtet.

Autorentext

Fabian Sindl, geboren 1989, studierte von 2009 bis 2013 Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg. Anschließend absolvierte er den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg und in Kapstadt, Südafrika. Im Jahr 2015 erfolgte die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, 2020 die Promotion an der Universität Passau.

Inhalt

Historischer Überblick Der besondere Beschleunigungsgrundsatz im Jugendstrafrecht § 55 JGG in der Praxis Gründe für die Unterscheidung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen Verstoß von § 55 JGG gegen höherrangiges Recht Konsequenzen der Abschaffung