Die Abwälzung wasserverbandlicher Kosten nordrhein-westfälischer Gemeinden auf Dritte

Die gemeindlichen Haushalte werden in Nordrhein-Westfalen in erheblichem Umfang durch wasserverbandliche Kosten belastet, insbesondere über Verbandsbeiträge. Diese resultieren aus unterschiedlichen Aufgaben der Wasserverbände, wenn zum Beispiel für die Abwasserbeseitigung Regenrückhaltebecken gebaut, Hochwasserrückhaltebecken errichtet, oder Gewässer renaturiert und unterhalten werden. Die Arbeit analysiert anhand der einschlägigen landesrechtlichen KAG- und LWG-Vorschriften unter Berücksichtigung der häufig unveröffentlichten Rechtsprechung des OVG Münster, ob und in welchem Umfang diese Kosten auf den Gebührenzahler abgewälzt werden können. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Frage, ob eine Einrechnung der Kosten in die Abwassergebühr zulässig ist.

Autorentext

Der Autor: Patrick Ebbing, geboren 1969; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster. Von 1992 bis 1995 Hilfskraft am Institut für Öffentliches Recht und Politik der Universität Münster. Von 1999 bis 2001 Referendariat im OLG-Bezirk Hamm. Seit 2001 Rechtsanwalt in der verwaltungsrechtlich ausgerichteten Kanzlei Dr. Hüttenbrink und Sozien in Münster; umfangreiche kommunalpolitische Praxis als Ratsmitglied der Stadt Greven seit 1989.

Inhalt

Aus dem Inhalt: Die kostenrelevanten Aufgaben im Wasserrecht - Das Recht der Wasser- und Bodenverbände in Nordrhein-Westfalen - Die wasserwirtschaftlichen Verbandslasten und Kosten nordrhein-westfälischer Gemeinden - Die Kostenabwälzung nach § 7 Abs. 1 KAG - Die Einbeziehung der Verbandslasten in die Abwassergebühr - Die Abwälzungsmöglichkeiten nach dem LWG: Die Abwälzung der Kosten für den Ausgleich der Wasserführung, die Gewässerunterhaltung und den Gewässerausbau.