Die Änderung parlamentarischer Geschäftsordnungen im Vorgriff auf politische Konflikte.

Die Arbeit beschäftigt sich mit der spektakulären Geschäftsordnungsänderung 1932 in Preußen als kurz vor Ende der Wahlperiode die Bestimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten geändert wurde, so dass die NSDAP nach der Landtagswahl nicht den Ministerpräsidenten stellen konnte. Die Autorin analysiert die in der Literatur vertretenen Ansichten und stellt sie in den verfassungsrechtlichen Kontext. Erstmalig erfahren auch die Gerichtsakten des Staatsgerichtshofs eine textanalytische Auswertung.

»The Amendment of the Parliament's Rules in Advance of Political Conflicts« The thesis deals with the spectacular amendment of the parliamentary rules in Prussia 1932 when shortly before the end of the legislature the rule for the election of the Prime Minister was changed so that the NSDAP could not appoint the Prime Minister after the elections. The author analyses the positions represented in literature and places them in the constitutional context. For the first time, the files of the State Court are analysed and evaluated.

Autorentext

Juliane Hoffmann studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Nach dem ersten Staatsexamen (2013) absolvierte sie das Referendariat am Kammergericht in Berlin von 2013 bis 2015. Seit 2016 arbeitet sie als Rechtsanwältin in Berlin und promovierte berufsbegleitend an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, wo ihr im Dezember 2017 für eine rechtshistorische Arbeit im Bereich des Staatsrechts die Doktorwürde verliehen wurde. Juliane Hoffmann lebt in Berlin und arbeitet in einer auf Baurecht spezialisierten Kanzlei.

Klappentext

»The Amendment of the Parliament's Rules in Advance of Political Conflicts« The thesis deals with the spectacular amendment of the parliamentary rules in Prussia 1932 when - shortly before the end of the legislature - the rule for the election of the Prime Minister was changed so that the NSDAP could not appoint the Prime Minister after the elections. The author analyses the positions represented in literature and places them in the constitutional context. For the first time, the files of the State Court are analysed and evaluated.

Inhalt
Einleitung A. Historischer Hintergrund Auf dem Weg zur Preußischen Verfassung Preußische Verfassung vom 30.11.1920 Politische Lage 19191932 Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags am 12.04.1932 Preußische Landtagswahl vom 24.04.1932 Politische Folgen der preußischen Landtagswahl B. Autonomes Parlamentsrecht und geschriebene Geschäftsordnung Grundlegendes Erlass parlamentarischer Geschäftsordnungen Änderung und Abweichung von der Geschäftsordnung Der Grundsatz der Diskontinuität Beschlussfassung C. Entscheidungen des Staatsgerichtshofs zur Geschäftsordnungsänderung Verfassungsgerichtsbarkeit in der Weimarer Republik Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 25.10.1932 zum »Preußenschlag« Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 20.12.1932 Welche Leitlinien lassen sich aus den Urteilen des Staatsgerichtshofs zur Änderung von Geschäftsordnungen bilden? D. Bewertung der staatsrechtlichen Würdigung der Geschäftsordnungsänderung in der zeitgenössischen Literatur Wiederherstellung des geltenden verfassungsrechtlichen Zustandes Das »parlamentarische Kunststück« Geschäftsordnungsänderung und das Prinzip der gleichen Chance E. Bewertung der staatsrechtlichen Würdigung der Geschäftsordnungsänderung in der Literatur der Nachkriegszeit Illegitime Geschäftsordnungsänderung Politische Erwägungen als verfassungsrechtliches Argument Geschäftsordnungsänderung und Misstrauensvotum F. Ergebnisse Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags vom 12. April 1932 Geschäftsordnungsänderungen im Vorgriff auf politische Konflikte Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit G. Zusammenfassung Anhang, Quellen- und Literaturverzeichnis Personen- und Sachwortregister