Die Anwendbarkeit der «essential-facilities»-Doktrin auf die Immaterialgüterrechte

Ein marktbeherrschendes Unternehmen kann mittels einer missbräuchlichen Zugangsverweigerung zu eigenen wesentlichen Einrichtungen (z.B. zu einer urheberrechtlich geschützten Datenbank) seine marktbeherrschende Stellung auf nachgelagerte Märkte ausdehnen bzw. sie aufrechterhalten. Um den Zugangsinteressenten (z.B. einem Verlag, der mit Hilfe der urheberrechtlich geschützten Datenbank ein Produkt entwickeln möchte) einen diskriminierungsfreien Zugang zu gewährleisten, hat sich eine besondere Art kartellrechtlicher Kontrahierungspflicht etabliert, die als essential-facilities-Doktrin bezeichnet wird. Diese Arbeit untersucht auf rechtsvergleichende Weise die Anwendungsvoraussetzungen der essential-facilities-Doktrin in der US-amerikanischen, europäischen, deutschen und italienischen Rechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung des Liberalisierungsprozesses der einstmals staatlichen Monopole (z.B. Versorgungsnetze) und der Immaterialgüterrechte (z.B. Zugang zu Datenbanken, Computerprogrammen und patentierten Erfindungen).

Autorentext

Der Autor: Giuseppe Giudici wurde 1973 in Turin geboren. Nach dem Jurastudium in Turin und Augsburg promovierte er an der Universität Augsburg und legte seine Anwaltsprüfung in Turin ab.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Die essential-facilities-Doktrin in der US-amerikanischen, europäischen, deutschen und italienischen Rechtordnung Die essential-facilities-Doktrin im Lichte der Rechtsvergleichung und der Rechtsvereinheitlichung Liberalisierung und Markteröffnung Immaterialgüterrechte: Urheberrechte, patentierte Erfindungen und Zugangsverweigerung Die Magill, IMS Health und Microsoft Fälle.