Die Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln im Wandel der Rechtsprechung

Das BAG legte arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln jahrzehntelang als Gleichstellungsabrede aus. Die Klausel sollte gewerkschaftsangehörige und nicht gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer gleichstellen. Der 4. Senat des BAG hat diese Auslegung aufgegeben. Der Autor untersucht diese Rechtsprechungsänderung und stellt deren Folgen in der Praxis dar.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die tarifgebundene Arbeitgeber verwenden, jahrzehntelang als Gleichstellungsabrede ausgelegt. Der Klausel wurde der Zweck zugemessen, gewerkschaftsangehörige und nicht gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer gleichzustellen. Dabei bildete die Klausel nach dieser Auslegung das ab, was auch tarifrechtlich galt. Im Fall eines Verbandsaustritts oder Branchenwechsels des Arbeitgebers folgte aus einer dynamisch formulierten Klausel nur noch eine statische Wirkung. Der 4. Senat des BAG hat diese Auslegung aufgegeben und orientiert sich jetzt am Wortlaut der Klausel, wodurch es zu einem Auseinanderfallen von tarifrechtlichen und arbeitsvertraglichen Gegebenheiten kommen kann. Der Autor setzt sich mit dieser Rechtsprechungsänderung kritisch auseinander und stellt deren Folgen in der Praxis dar. Darüber hinaus werden Klauselvorschläge erarbeitet, die sich an den Vorgaben der neuen Rechtsprechung orientieren.

Autorentext

Ralf Heine studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Bayreuth und Münster. Im Anschluss an das Studium absolvierte er sein Referendariat am LG Essen. Er arbeitete zunächst für einen Arbeitgeberverband und ist aktuell als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in einer mittelständischen Wirtschaftskanzlei tätig.

Inhalt
Inhalt: Rechtliche Grundlagen arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln Die Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln im Wandel der Rechtsprechung Die Auswirkungen eines Tarifwechsels auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln Klauselvorschläge.