Die Ausschlußtatbestände für den Beihilfebegriff des Art. 87 EGV am Beispiel von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im öffentlich-rechtlichen Bankensystem der Bundesrepublik Deutschland

Die Autorin befaßt sich mit der Vereinbarkeit der öffentlich-rechtlichen Einstandspflichten Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im gegenwärtigen deutschen Sparkassen- und Landesbankenwesen mit dem europarechtlich vorgegebenen Beihilfeverbot. Anhand allgemeiner Grundsätze über Ausschlußtatbestände einer Beihilfe kommt sie zu dem Ergebnis, daß die deutschen Landesbanken außerhalb der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags aufgrund von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung unzulässige Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren privaten Konkurrenzinstituten genießen.

Autorentext

Die Autorin: Anja Hasselmann, geboren 1970 in Worms, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Mainz. Nach dem Referendariat absolvierte sie ein Master of Law-Programm mit dem Schwerpunkt «International Legal Studies» an der New York University. Seit Januar 2000 ist sie beim Landgericht Düsseldorf als Rechtsanwältin zugelassen.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Die Beihilfenelemente des Art. 87 EGV Qualifikationsmerkmale einer beihilfenausschließenden Gegenleistung Der Ausschlußstatbestand des «market economy investor's test» Gegenüberstellung der Ausschlußtatbestände Gegenleistung und «market economy investor's test» Die öffentlichen Banken in der Bundesrepublik Deutschland und das Beihilfeverbot des Art. 87 EGV Die Amsterdamer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 18.6.1997 Bereichsausnahme von den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EGV Ausschluß des Beihilfetatbestandes durch Erbringung einer angemessenen Gegenleistung seitens der öffentlichen Kreditinstitute für die staatlichen Einstandsverpflichtungen Ausschluß des Beihilfetatbestandes über den «market economy investor's test» Staatliche Mittel, Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung Konsequenzen, die sich aus einer Unvereinbarkeit von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung mit Art. 87 Abs. 1 EGV ergeben können.