Die Auswirkungen des äthiopischen Antiterrorismusgesetzes auf die Grundrechte

In dieser Studie werden die Auswirkungen der ATP auf die Förderung und den Schutz der Grundrechte und -freiheiten ermittelt und bewertet. Sie versucht, die Frage zu beantworten, ob oder wie die ATP die Menschenrechte in Frage stellt. Die Analyse zeigt, dass die ATP die Wahrnehmung der Grundrechte und -freiheiten beeinträchtigt. Die übermäßig weit gefassten und vagen Bestimmungen des ATP kriminalisieren Handlungen, die eine völlig friedliche Ausübung der Grundrechte und -freiheiten darstellen. Die Bestimmungen des ATP, die der Polizei und den Sicherheitsdiensten erweiterte Befugnisse einräumen und die Beweis- und Verfahrensvorschriften lockern, haben die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und ein faires Verfahren erheblich beeinträchtigt. Die Studie bestätigt schließlich, dass sich die Befürchtung, das ATP könne für politische Zwecke missbraucht werden, natürlich bewahrheitet hat. Die äthiopische Regierung nutzt die weit gefasste und vage ATP, um die politische Opposition, die Medien, Journalisten, die Zivilgesellschaft sowie regierungskritische Menschenrechts- und politische Aktivisten zu unterdrücken. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine Überarbeitung des Inhalts und der Anwendung des ATP im Einklang mit den in der Verfassung und den internationalen Menschenrechtskonventionen festgelegten Menschenrechtsstandards dringend erforderlich ist.

Autorentext

Awraris Kefelegn Ayzohbelegn, ex giudice dell'Alta Corte in Etiopia, LLM