Die Auswirkungen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes im intertemporalen Steuerstrafanwendungsrecht

In Deutschland gibt es ein sehr unübersichtliches Steuersystem. Häufig wird deshalb das Bundesverfassungsgericht in Abgabenangelegenheiten in Anspruch genommen. Dabei beseitigt es zur Schonung der hoheitlichen Kasse die Geltung einer verfassungswidrigen Abgabennorm regelmäßig nur pro futuro. Daneben übt das Gemeinschaftsrecht großen Einfluss auf das nationale Steuerrecht aus. Allerdings folgt auch der Europäische Gerichtshof einem ähnlichen juridical self-restraint. In beiden Konstellationen ist fraglich, inwieweit die befristete weitere Gültigkeit einer verfassungs- oder europarechtswidrigen Abgabennorm die Möglichkeit zu strafrechtlichen Folgen in ihrer Funktion als Blankettausfüllungsnorm insbesondere im Hinblick auf das intertemporale Steuerstrafanwendungsrecht beinhaltet.

Autorentext

Der Autor: Eric Uftring wurde 1973 in Alzenau geboren. Im Jahre 1995 begann er das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Frankfurt am Main. Nach dem vierten Semester wechselte er an die Universität Würzburg, an der er 2000 sein Studium mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung beendete. Das Promotionsverfahren erstreckte sich von 2000 bis Anfang 2002. Seit 2001 ist Eric Uftring als Rechtsreferendar beim Amtsgericht Aschaffenburg tätig.

Inhalt

Aus dem Inhalt: Wesen und Entwicklung des intertemporalen Strafanwendungsrechts - Besonderheiten des lex-mitior-Grundsatzes im Steuerstrafrecht - Das geschützte Rechtsgut der Steuerhinterziehung - Rechtsfolgen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes über Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollanträge sowie Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofes - Vermögensteuerhinterziehung - Einkommensteuerhinterziehung auf Zinserträge - Getränkesteuerhinterziehung.