Die Bedeutung des EG-Beihilfenrechts für wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark Trans» stellen Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn im Rahmen ihrer Gewährung die vom Gerichtshof entwickelten «Altmark-Kriterien» nicht eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung möglichen Verstößen gegen das EG-Beihilfenrecht im Rahmen mitgliedsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen zukommt. Dies wirft interessante Fragen des Zusammenspiels der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsnormen auf, hat aber auch erhebliche Folgeaspekte der Praktikabilität. Am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungsverfahren im chronisch defizitären straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr untersucht der Autor, ob die Frage beihilfenrechtskonformer Finanzierung bereits Gegenstand wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsentscheidungen sein muss oder ausschließlich der Europäischen Kommission vorbehalten ist. Die Untersuchung kommt nach einer umfassenden Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen bereits im wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht folgt. Die für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2009 in Kraft getretene EG-Verordnung 1370/07 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

Autorentext

Der Autor: Nils Benjamin Plenge absolvierte ab dem Jahr 2001 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und der Pázmány Péter Katolikus Egyetem Budapest. 2006 legte er das Erste juristische Staatsexamen am Oberlandesgericht Köln ab. In den Jahren 2007 und 2008 war der Autor neben seiner Promotion als geprüfter Rechtskandidat in der Verwaltung des Deutschen Bundestages tätig. Ende 2008 begann er den juristischen Vorbereitungsdienst am Kammergericht Berlin.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Beihilfenfragen bereits in wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren prüfen oder erst durch Kommission? Untersuchung am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen Fragen des Zusammenspiels von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht Pflicht zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen bereits im nationalen Genehmigungsverfahren folgt aus Gemeinschaftsrecht Pflicht folgt auch aus EG-Verordnung 1370/07 für den ÖPNV.