Die Bedeutung des Europäischen Parlaments bei derEU-Rechtsetzung

Aufbauend auf die Lissabonstrategie legte die
Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat am 24. Februar
2002 den
Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie, auch Bolkesteinrichtlinie genannt, vor. Die Richtlinie
war von Anfang an
umkämpft und es wäre ohne den politischen Willen des
Europäischen Parlaments nie zu einer Einigung
zwischen den
Institutionen gekommen. Die kontroversen Interessen der
Unternehmen und der Wirtschaft gegenüber den
Interessen der
Gewerkschaften und der arbeitenden Bevölkerung,
erschwerten die
Kompromissfindung.

Das Europäische Parlament hat zum dritten Mal nach der
Softwarepatentrichtlinie und der Ablehnung der
Kommissionszusammensetzung 2004 zeigen können, dass
es bereit
ist politische Verantwortung zu übernehmen und dass
es eine
entscheidende Rolle in der Europäischen Rechtsetzung
einnehmen
will.

Hatte das Europäische Parlament bereits seine formale
Kompetenz
als gleichberechtigter Partner des Rates im
Rechtsetzungsprozess
der Europäischen Gemeinschaft erhalten, dauerte es
über zehn
Jahre, bis es den Mut gefunden hat, diese formale
Kompetenz auch
tatsächlich durch faktische zur Geltung zu bringen.

Autorentext

Durch das Arbeiten im Europäischen Parlament in Brüssel hat
Mariana Kühnel vor Ort
Einblicke in die Arbeitsweise dieser Europäischen Institution
gewinnen können. Dieses
Werk ist Im Rahmen einer Diplomarbeit am Europainstitut von Prof.
Dr. Griller auf der
Wirtschaftsuniversität Wien entstanden.

Klappentext

Aufbauend auf die Lissabonstrategie legte die
Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat am 24. Februar
2002 den
Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie, auch
"Bolkesteinrichtlinie" genannt, vor. Die Richtlinie
war von Anfang an
umkämpft und es wäre ohne den politischen Willen des
Europäischen Parlaments nie zu einer Einigung
zwischen den
Institutionen gekommen. Die kontroversen Interessen der
Unternehmen und der Wirtschaft gegenüber den
Interessen der
Gewerkschaften und der arbeitenden Bevölkerung,
erschwerten die
Kompromissfindung.

Das Europäische Parlament hat zum dritten Mal nach der
Softwarepatentrichtlinie und der Ablehnung der
Kommissionszusammensetzung 2004 zeigen können, dass
es bereit
ist politische Verantwortung zu übernehmen und dass
es eine
entscheidende Rolle in der Europäischen Rechtsetzung
einnehmen
will.

Hatte das Europäische Parlament bereits seine formale
Kompetenz
als gleichberechtigter Partner des Rates im
Rechtsetzungsprozess
der Europäischen Gemeinschaft erhalten, dauerte es
über zehn
Jahre, bis es den Mut gefunden hat, diese formale
Kompetenz auch
tatsächlich durch faktische zur Geltung zu bringen.