Die Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrats

Die Arbeit befasst sich mit der durch das Ehrenamtsprinzip geprägten arbeitsrechtlichen Frage der Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrats und möglichen Rechtsfolgen. Daneben setzt sich der Verfasser mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern in der betrieblichen Praxis und mit der zunehmenden Kritik am Ehrenamtsprinzip auseinander.

Das Betriebsverfassungsgesetz statuiert für die Mitglieder des Betriebsrats ein umfassendes Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot. Ergänzend stellt das Betriebsverfassungsgesetz klar, dass das Betriebsratsamt unentgeltlich als Ehrenamt zu führen ist. Während zur Frage einer möglichen Benachteiligung umfangreiche Literatur und Rechtsprechung existiert, ist die Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrats erst jüngst durch öffentlich bekannt gewordene Fälle, etwa in Form sogenannter Lustreisen, in Erscheinung getreten. In der betrieblichen Praxis spielt indes die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern eine wesentlich bedeutendere Rolle. Rechtspolitisch trifft dabei das Ehrenamtsprinzip auf eine zunehmend geforderte Professionalisierung des Betriebsratsamtes.

Autorentext

Patrick Esser studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln mit einem arbeits- und sozialrechtlichen Schwerpunkt und war am dortigen Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht tätig. Nach Erster und Zweiter juristischer Staatsprüfung ist er derzeit als Rechtsanwalt mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Arbeitsrecht tätig.

Inhalt
Inhalt: Betriebsverfassungsgesetz Benachteiligung und Begünstigung von Betriebsräten Arbeitsrecht Unzulässige Betriebsratsbegünstigungen Verstöße gegen das Ehrenamtsprinzip Strafrecht Rechtspolitik.