Die Bindungen ehemaliger Staatsunternehmen an Verfassungs-, Wettbewerbs- und Kartellrecht

In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden Staatsbetriebe wie die damalige Deutsche Bundespost oder die damalige Deutsche Bundesbahn in privatwirtschaftlich strukturierte Unternehmen überführt. Der Bund hat sich jedoch häufig nicht vollständig aus diesen Unternehmen zurückgezogen. In der Untersuchung wird vor diesem Hintergrund der Frage nachgegangen, ob und inwieweit besondere verfassungsrechtliche Bindungen, denen die ehemaligen Staatsbetriebe unterlagen, Nachwirkungen haben, die sich auf die rechtliche Stellung ihrer Nachfolgeunternehmen auswirken. Weiter wird untersucht, ob diese verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte Auswirkungen auf die Beurteilung ihres Verhaltens im Wettbewerb haben können, ob derartige Unternehmen also besonderen wettbewerbsrechtlichen Bindungen unterliegen können.

Autorentext

Maximilian Degenhart, geboren 1984, studierte Rechtswissenschaften in Salzburg, Bonn und Köln. Das Erste Staatsexamen legte er Anfang 2010 am Oberlandesgericht Köln ab. Anfang 2011 trat er den Juristischen Vorbereitungsdienst an.

Inhalt
Inhalt: Wirtschaftliches Handeln des Staates: verfassungsrechtlicher Rahmen Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsverpflichtung öffentlicher und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Rechtsprechung und Lehre Gesichtspunkte für eine Beurteilung der Grundrechtsfähigkeit Folgerungen: Verfassungsrechtliche Stellung der Nachfolgeunternehmen in den Ausgangsfällen Wettbewerbsrecht UWG und GWB.