Die Bindungswirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren

Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH in Vertragsverletzungsverfahren. Ausgehend vom europäischen Primärrecht durchleuchtet sie die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Italiens auseinander.

Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die sofern eine Vertragsverletzung vorliegt als Feststellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermögen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europäischen Primärrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Italiens auseinander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.

Autorentext

Anna Lageder studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und absolvierte ihr Referendariat am Landgericht Mönchengladbach. Sie ist als Rechtsanwältin mit vergaberechtlichem Schwerpunkt in einer Kanzlei in Köln tätig.

Inhalt
Inhalt: Urteile des EuGH in Vertragsverletzungsverfahren; Rechtskraft Innerprozessuale Bindungswirkung Außerprozessuale Bindungswirkung Präjudizienbindung des EuGH Die Pflicht zur Beendigung unionsrechtswidriger öffentlicher Aufträge Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der Beendigungspflicht nach deutschem, österreichischem und italienischem Recht.