Die Brüsseler «Verständigung» zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung

Die Arbeit untersucht die Brüsseler «Verständigung» zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung aus europarechtlicher und mitgliedstaatlicher Sicht. Die Abschaffung der staatlichen Haftungsgarantien hat die tiefgreifendste Umstrukturierung der Landesbanken und Sparkassen in den letzten Jahrzehnten hervorgerufen. Die «Verständigung» wird umfassend dargestellt und in ihren Auswirkungen auf das Bankenwesen bewertet. Folgende Elemente werden Auswirkungen auf das Bankenwesen bewertet. Folgende Elemente werden überprüft: die Einstufung der Haftungsgarantien als Altbeihilfe, die uneingeschränkte Einbeziehung aller Landesbanken und Sparkassen sowie das «Grandfathering» (die Übergangsregelungen) für Verbindlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Banken. Zuletzt beurteilt der Autor die Folgen des beihilferechtlichen Ausgleichsansatzes auf die Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen durch die Landesbanken und Sparkassen.

Autorentext

Der Autor: Walter Seubert, geboren 1974 in Frankfurt am Main; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Frankfurt am Main von 1993 bis 1998, Erstes Staatsexamen 1998, Zweites Staatsexamen 2001; mehrere Tätigkeiten in internationalen Wirtschaftskanzleien, seit 2003 Regierungsrat z.A. im Hessischen Innenministerium.

Inhalt

Aus dem Inhalt: Historischer Abriß des Beihilferechtsstreits - Vereinbarkeit von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung mit dem europäischen Beihilferecht - Die Brüsseler «Verständigung» und die Kommissionsentscheidung Nr. E 10/2000 - Prüfung einzelner Bestandteile der Kommissionsentscheidung Nr. E 10/2000 anhand Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht - Justitiabilität der Kommissionsentscheidung Nr. E 10/2000.