Die demokratische Revisibilität von Fiskalregeln

Die Untersuchung erarbeitet eine Dogmatik des demokratischen Grundsatzes der Revisibilität. Danach ist die rechtliche Bindung künftiger Mehrheiten nach Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG nur zulässig, wenn sie der Stabilisierung der Rechts- und Gesellschaftsordnung dient und offen für Wertungs- oder Wissenswandel ist. Obgleich die Schuldenbremse Stabilisierungszwecke (Tragfähigkeit, Geldwertstabilität, Finanzstabilität, Stabilität des Zinsniveaus) verfolgt, genügt sie diesem Maßstab nicht.

»The Democratic Revisibility of Fiscal Rules. Legal Limits of Amending the Constitution and of Binding the Legislating Bodies Deriving from the Core Democratic Principle as Declared Unalterable by the German Constitution«: The author develops a legal theory of the democratic principle of revisability. According to this principle, binding future democratic majorities is permissible under Art. 79 para. 3 in conjunction with Art. 20 para. 1 GG only if it stabilizes the legal and social order and is open to changes in values or knowledge. Although the German debt brake pursues stabilization purposes (sustainability, monetary stability, financial stability, stability of interest rates), it does not meet this standard.

Autorentext

Philipp Orphal studierte Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg mit Schwerpunkt Steuerrecht. Neben der Promotion bei Professor Dr. Hanno Kube (LLM Cornell) am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg arbeitete er in einer Großkanzlei als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Steuerrecht und beim Dezernat Zukunft, Berlin mit Schwerpunkt im deutschen und europäischen Finanz-, Wirtschafts-, Zentralbank- und Währungsrecht. Das Referendariat absolvierte er am Kammergericht Berlin mit Stationen unter anderem im Bundeskanzleramt und am Bundesverfassungsgericht.

Inhalt

1. Vorüberlegungen und Weichenstellung Ausgangsfragen Erschließung der Forschungsfrage Methodische Vorüberlegungen Stand der Dogmatik eines demokratischen Revisibilitätsgrundsatzes Aufbau der Untersuchung 2. Bestandsaufnahme der geltenden Fiskalregeln Fiskalregeln im Unions- und Verfassungsrecht Weitere Fiskalregeln Zusammenfassung 3. Die Rolle von Fiskalregeln Die verschiedenen Aspekte von Staatsausgaben, öffentlichem Defizit und Staatsschuld Staatsschuld und Geld als Maßeinheiten für wirtschaftlichen Wohlstand Ergebnis: Die Rolle von Fiskalregeln 4. Demokratische Revisibilität im Haushaltsrecht Revisibilität gemäß dem allgemeinen Demokratieprinzip (Art. 20 GG) Revisibilität im Kern des Demokratieprinzips (Art. 79 Abs. 3 GG) Haushaltsgesetz als Zeitgesetz Ergebnis: Revisibilität als doppelter demokratischer Grundsatz 5. Die geltenden Fiskalregeln vor dem Revisibilitätsgrundsatz Revisibilität von Programmen und Finanzplanungen? Schuldenbremse des Grundgesetzes 6. Ergebnisse der Untersuchung Revisibilitätsgrundsätze des Demokratieprinzips Revisibilität und Fiskalregeln Zugrundeliegende Thesen