Die Demonstrationsfreiheit auf dem Prüfstand des Gesundheitsnotstands

Der Präsident der Republik, Félix TSHISEKEDI TSHILOMBO, erließ am 20. März 2020 eine Verordnung zur Ausrufung des gesundheitlichen Notstands, um der COVID-19-Pandemie zu begegnen. In dieser Verordnung wurden mehrere Maßnahmen zur Einschränkung der öffentlichen Freiheiten getroffen, darunter das Verbot, sich mit mehr als 20 Personen auf einem öffentlichen Platz zu versammeln. Trotz dieses Verbots haben wir festgestellt, dass mehrere öffentliche Protestkundgebungen organisiert wurden, sei es von der Regierungspartei UDPS, von Bürgerbewegungen oder auch von der politischen Opposition. Wie lässt sich die Ausübung der Demonstrationsfreiheit während des Gesundheitsnotstands vereinbaren? Waren die Demonstranten bereit, ihr gesundheitliches Leben für das Überleben der Demokratie zu opfern?

Autorentext

PONGO INYAMUENYI MerphyAdvogado na Ordem dos Advogados de Kwilu (antiga Ordem de Bandundu), República Democrática do Congo;Licenciado em Direito pela Universidade de Kinshasa, Faculdade de Direito e Departamento de Direito Público;Membro do Instituto para a Democracia, Boa Governação e Paz em África (IDGPA).