Die deutsche Stiftung nach der Reform des Stiftungssteuerrechts durch Gesetz vom 14. Juli 2000 und ihre transnationale Offenheit anhand eines Vergleichs mit dem Stiftungsrecht in Österreich

Die Arbeit untersucht für grenzüberschreitende gemeinnützige Stiftungen in Europa die Vorgaben und Bedingungen des Steuerrechts. Exemplarisch wird dazu das Stiftungsrecht in Deutschland mit den entsprechenden Regelungen in Österreich vergleichend dargestellt. Im Ergebnis wird gezeigt, dass durch die Reform des Stiftungsrechts in Deutschland und das Institut der Privatstiftung in Österreich national rechtliche Hindernisse im Steuerrecht stetig beseitigt werden. Gegenüber transnationalen Stiftungen bestehen bei der steuerlichen Förderung aber noch große Vorbehalte und Einschränkungen. In Bezug zum Europarecht und insbesondere den Grundfreiheiten des EGV tritt die noch mangelnde Unterstützung gemeinnützig tätiger Organisationen deutlich hervor. In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH, gemessen an der Freiheit des Kapitalverkehrs, können die nationalen steuerlichen Hemmnisse transnationaler Stiftungen geradezu als europarechtswidrig qualifiziert werden.

Autorentext

Der Autor: Emilio Zeininger, geboren 1972 in München. 1992 Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. 1998 Erste Juristische Staatsprüfung. Referendariat in München. 2001 Zweite Juristische Staatsprüfung.

Inhalt

Aus dem Inhalt: Stiftungen im deutschen Zivil- und Steuerrecht nach den Reformen - Stiftungen in Österreich, insbesondere Privatstiftungen - Anwendbarkeit der Grundfreiheiten des EGV auf gemeinnützige Organisationen - Kapitalverkehrsfreiheit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH.