Die Einigungsstelle als Einrichtung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im Betriebsverfassungsrecht

Das Verhältnis der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle zur Arbeitsgerichtsbarkeit ist seit jeher umstritten und Gegenstand kontroverser Erörterungen. Während das Gesetz Entscheidungskompetenzen der Einigungsstelle in Rechts- und Regelungsstreitigkeiten einräumt, sind die Konsequenzen einer Spruchtätigkeit der Einigungsstelle in Rechtsfragen bislang nicht abschließend geklärt. Unter Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Lehre entwickelten Positionen befaßt sich die Arbeit mit den Voraussetzungen einer entsprechenden Spruchtätigkeit der Einigungsstelle im erzwingbaren und freiwilligen Einigungsstellenverfahren sowie der Kontrolldichte im Falle einer anschließenden Einschaltung der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Autorentext

Die Autorin: Dana Wiesemann begann 1994 das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Jena und absolvierte dort 2000 ihr Erstes Staatsexamen. Von Oktober 2000 bis September 2002 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt. Nach Abschluß des Promotionsverfahrens trat sie in den Referendardienst im OLG-Bezirk Braunschweig ein.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Allgemeine Grundlagen für das Recht der Einigungsstelle Die Kompetenz der Einigungsstelle zur Entscheidung von Rechtsfragen Die gerichtliche Überprüfung der im erzwingbaren Einigungsstellenverfahren ergangenen Sprüche Die gerichtliche Überprüfung der im freiwilligen Einigungsstellenverfahren ergangenen Sprüche.