Die Erweiterung des § 123 BGB zum verbesserten Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit

Die Arbeit unternimmt eine erneute Standortbestimmung zu Strukturen und Systematik des Schutzes der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit im deutschen Privatrecht. Der Fokus der Untersuchung liegt auf dem Anfechtungsrecht aus § 123 BGB bei Täuschung und Drohung. Sie entwickelt Maßstäbe einer möglichen Erweiterung des Anfechtungsrechts für anderweitige Beeinträchtigungen der Entscheidungsfreiheit, die in ihrer Intensität mit der Beeinträchtigung durch Täuschung und Drohung vergleichbar sind.

»The Extension of Section 123 of the German Civil Code for a Better Protection Against Undue Influence on Contracting Parties«: The author examines the system of protection granted by the German civil law against undue influence exerted on contracting parties. She focuses on the annulment based on fraudulent misrepresentation or threats and concludes that the best way to better protect the free will of contracting parties is to extend the existing Section 123 of the German Civil Code. She develops criteria to determine which influences can lead to the annulment of a legal act and which influences must be endured by the influenced party.

Autorentext

Rosa Hinzpeter-Schmidt studierte Deutsch-Französisches Recht an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Rennes I. Von August 2019 bis September 2024 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht von Prof. Dr. Steffen Klumpp in Erlangen. Die von Prof. Dr. Steffen Klumpp betreute Arbeit wurde im Juli 2023 fertiggestellt. Die Disputation fand im Februar 2022 statt. Seit Oktober 2023 ist die Autorin Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Nürnberg.

Inhalt

1. Die Selbstbestimmung als Geltungsgrund der Willenserklärung Ausgangspunkt: Privatautonomie als Garantie selbstbestimmter Regelung Die Bindung an die Willenserklärung Bundesverfassungsgericht: Grundrechtlicher Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit Fazit zur Bindung an die Willenserklärung 2. Telos und Regelungsstruktur der Anfechtungsrechte Die Anfechtung als erneute Entscheidungsmöglichkeit über die Bindung Störung im Erklärungsakt: §§ 119 I, 120 BGB Endogene Störungen der Entscheidungsfreiheit Exogene Störungen der Entscheidungsfreiheit Fazit zu den Anfechtungsrechten 3. Strukturen und Regelungsbereiche anderer Instrumente zum Schutz der Entscheidungsfreiheit Präventive Schutzinstrumente Bedenkzeit nach bzw. vor dem Vertragsschluss Die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 138 BGB Die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen Die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit als Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB Vertragsaufhebung im Wege der culpa in contrahendo, §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB Der Schadensersatzanspruch aus § 9 II UWG Fazit zu den Schutzinstrumenten bei beeinträchtigter Entscheidungsfreiheit 4. Erweiterung individualisierter Lösungsrechte bei beeinträchtigter Entscheidungsfreiheit Allgemeines Widerrufsrecht bei Überrumpelung Erweiterung des Anfechtungsrechts aus § 123 BGB