Die fehlerhafte Willensäußerung

When a contract is concluded but the intention of the declarant and the understanding of the recipient differ, legal questions arise: Is the contract really concluded? With what content? And how is a contract "wanted" by only one party to be dealt with? Valentin Zemmrich compares the different approaches taken in German and French law before contrasting the practical solutions they come up with.

Die Auseinandersetzungen zwischen Willens- und Erklärungstheorie zählen zum klassischen Kanon deutscher Zivilistik. Heute wird die Willenstheorie für weitgehend überholt befunden; die Debatten kreisen zunehmend um die Frage, wie der objektivierte Geltungsgrund von Willenserklärung und Vertrag weiter präzisiert werden kann. In der rechtsvergleichenden Diskussion wird dem deutschen Recht häufig ein eher objektiver Vertragsansatz attestiert, zu dem das französische Recht einen subjektiven Gegenpol markiert. Valentin Zemmrich entlarvt in seiner rechtsvergleichenden Untersuchung für Fälle des Inhalts- und Erklärungsirrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) derartige Gewissheiten als Klischees. Durch eine eingehende Auswertung der französischen Literatur und Rechtsprechung vor und nach der Reform des Code civil 2016 kann er einen funktional weitgehenden Einklang beider Rechtsordnungen nachweisen.

Autorentext
Geboren 1992; Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg i. Br., Genf und Lausanne; 2018 Erste juristische Staatsprüfung; Referendariat am LG Stuttgart; 2020 Zweite juristische Staatsprüfung; 2022 Promotion; Rechtsanwalt in Stuttgart.

Inhalt
Einleitung
A. Einführung in die zu untersuchende Problematik
B. Wille und Erklärung als "zeitloses Problem der Rechtswissenschaft"
C. Zielsetzung, Abgrenzung und Gang der Darstellung
D. Methodik

Kapitel 1: Einführung in das französische Zivilrecht
A. Rechtsgeschäft
B. Vertrag
C. Irrtum
D. Nichtigkeit
E. Auslegung
F. Wille und Erklärung

Kapitel 2: Auslegung und Vertragskonsens
A. Begriff und Bedeutung der Auslegung
B. Deutungsproblematik bei fehlerhaften Willensäußerungen
C. Auslegung der Willenserklärung im deutschen Recht
D. Auslegung der "manifestation de volonté" im französischen Recht
E. Auslegung des Vertrags im französischen Recht
F. Vergleichendes Résumé

Kapitel 3: Korrektur des normativen Vertragskonsenses
A. Fehlerhafte Willensäußerung und Irrtum
B. Beweis des wirklichen Willens
C. Einschränkungen der Vernichtbarkeit ("Geltungsrisiken")
D. Geltendmachung des beachtlichen Irrtums
E. Haftung des Anfechtenden und des Nichtigkeitsklägers
F. Vergleichendes Résumé

Kapitel 4: Vergleich mit europäischen Regelwerken
A. Auslegungsrecht
B. Irrtumsrecht

Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse
A. Auslegung, Konsens und Dissens
B. Willensorientierte Auslegung von Willenserklärung und Vertrag
C. Aufhebung des Vertrags wegen Irrtums
D. Abschließende Bemerkungen