Die freiwillige Streitschlichtung vor Gütestellen

Inwieweit wird - zur Entlastung der Justiz und zum besseren Rechtszugang - als alternatives Streitbeilegungsverfahren die Mediation genutzt? Innerhalb der alten Gütestelleninfrastruktur? In welchem rechtlichen Rahmen? Diese Fragen, sowie Verjährungshemmung, Vollstreckbarkeit von Gütestellenvergleichen sowie deren Kosten, werden hier geklärt.

Alternative Streitbeilegungsverfahren wie die Mediation sollen in Deutschland nach Wunsch des Gesetzgebers verstärkt eingesetzt werden, um die Justiz zu entlasten und den Zugang zum Recht zu verbessern. Dieses Ziel soll mithilfe verschiedener rechtlicher Instrumente erreicht werden. Wenig Erfolg war dabei bislang der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung nach §15a EGZPO beschieden, die der Gesetzgeber 1999 wiederbelebte. Diese Arbeit untersucht, inwieweit die ursprünglich für zwingende Verfahren eingerichtete Gütestelleninfrastruktur für freiwillige Verfahren wie die Mediation genutzt wird, und in welchem rechtlichen Rahmen dies geschieht. Dabei werden insbesondere die Verjährungshemmung, Vollstreckbarkeit von Gütestellenvergleichen sowie die Kosten thematisiert.

Autorentext

Anne Löhner, geboren 1983, Erstes Staatsexamen in Heidelberg 2007, Zweites Staatsexamen in München 2011, Promotion in München 2012, Master of Laws an der Columbia University, New York, 2012.

Inhalt
Inhalt: Gütestellen in Deutschland Empirische Untersuchungen zur Tätigkeit der bayerischen Gütestellen Verjährungshemmung durch Güteanträge Vollstreckbarkeit von Gütestellenvergleichen Kosten der freiwilligen Gütestellenschlichtung Faires Verfahren EU-Mediationsrichtline Mediationsgesetz.