Die grenzüberschreitende Unternehmensrestrukturierung im europäischen Rechtsrahmen

Directive 2019/1023 on preventive restructuring frameworks enables financially stressed enterprises to subject (substantially) all creditors to a common scheme in order to prevent hold out-strategies and, thereby, preserve going concern value. Given the lack of conflict of laws provisions in the Directive itself, Fabian Kratzlmeier assesses the international scope of these new restructuring frameworks and their coherence with the existing set of cross-border legislation on the EU level, in particular the European Insolvency and BrusselsIbis regulations.

Spätestens seit der Verabschiedung der Restrukturierungsrichtlinie ist der Sanierungsgedanke auch in Kontinentaleuropa angekommen. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, finanziell angeschlagenen Unternehmen gewisse Sanierungsinstrumente zur Verfügung zu stellen, um Hold out-Strategien vorzubeugen und wertvolle Betriebsstrukturen zu erhalten. Was aber, wenn der Schuldner auch im (europäischen) Ausland operiert und dort über Gläubiger und/oder Vermögenswerte verfügt? Ausgehend von dem international-rechtlichen Defizit der Richtlinie untersucht Fabian Kratzlmeier die Wechselwirkungen zwischen den neuartigen Sanierungsverfahren und dem bestehenden kollisions- und international-zivilverfahrensrechtlichen Rechtsrahmen. Im Zentrum steht die Frage, ob die auf materiell-rechtlicher Ebene bewirkte Kollektivierung auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten konsequent fortgeführt werden kann oder die Richtlinie vor der internationalen Dimension des zu sanierenden Unternehmens kapituliert. Betrachtet wird zudem die Bedeutung des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts als Regulierungsinstrument zur Ordnung des sich abzeichnenden Wettbewerbs der Restrukturierungsrechtsordnungen.

Autorentext
Geboren 1994; Studium der Rechtswissenschaften in München, Montréal und Regensburg; 2017 Erste Juristische Prüfung; juristischer Vorbereitungsdienst in Regensburg und London; 2019 Zweite Juristische Staatsprüfung; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht der Universität Regensburg; LL.M.-Graduiertenstudium an der University of Chicago; 2022 Promotion (Regensburg); wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen.

Inhalt
Einführung
§ 1 Gegenstand der Untersuchung
§ 2 Gang der Darstellung

Teil I: Grundlagen der grenzüberschreitenden Restrukturierung
§ 3 Unternehmenssanierung im Spannungsfeld von individuellem Beitrag und kollektivem Nutzen
§ 4 Deutschland und Europa auf dem Weg zur "Rescue Culture"
§ 5 Die Restrukturierung im internationalen Kontext
§ 6 Ergebnisse und Folgerungen für den Fortgang der Untersuchung

Teil II: Einbettung der grenzüberschreitenden Unternehmensrestrukturierung in das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht
§ 7 Das international-rechtliche Defizit der Restrukturierungsrichtlinie
§ 8 Die EuInsVO als internationaler Rechtsrahmen für öffentliche Restrukturierungsverfahren
§ 9 Die internationale Restrukturierung als Regelungsgegenstand der Brüssel-Ia-VO
§ 10 Ergebnisse: Die Restrukturierungsrichtlinie zwischen EuInsVO und Brüssel-Ia-VO

Teil III: Eckpfeiler des internationalen Restrukturierungsrechts:
internationale Zuständigkeit - anwendbares Recht - Anerkennung
§ 11 Die internationale Restrukturierungszuständigkeit
§ 12 Das anwendbare Restrukturierungsrecht
§ 13 Die verfahrensrechtliche Anerkennung der Restrukturierungsergebnisse im Ausland
Ergebnisse der Untersuchung
§ 14 Zusammenfassung der Ergebnisse
§ 15 Ausblick