Die Haftung der Europäischen Zentralbank

Die Frage, ob eine Haftung für die Europäische Zentralbank (EZB) bestehen soll, hat der Vertrag von Maastricht bejaht (Art. 288 III i.V.m. II EG-Vertrag). Es besteht eine außervertragliche Haftung, die gem. Art. 235 EG-Vertrag vor dem Europäischen Gerichtshof geltend gemacht werden kann. Auch wenn der EG-Vertrag damit eine Zentralbankhaftung vorsieht, sind ihre Voraussetzungen und ihr Umfang längst nicht geklärt. Der Verweis von Art. 288 III EG-Vertrag auf seinen zweiten Absatz trägt zur Klärung wenig bei, da Art. 288 II EG-Vertrag lediglich auf die «allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind» verweist. Die vorliegende Untersuchung entwickelt ein allgemeines Haftungsmodell für die EZB und wird anhand dieses Modells verschiedene Tätigkeitsfelder der EZB auf ihre Haftungsrelevanz hin untersuchen.

Autorentext

Die Autorin: Irene Baur ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staatsrecht, Völkerrecht, Internationales Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität in Würzburg und Rechtsreferendarin im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Entwicklung eines europäischen Haftungsmodells durch den EuGH auf Grundlage des Art. 288 II EG-Vertrag Haftungsmodell für Handlungen der EZB nach Maßgabe des Art. 288 III EG-Vertrag Mögliche haftungsauslösende Handlungen der EZB im Bereich der geldpolitischen Instrumente, von TARGET, der Bankenaufsicht sowie der Wechselkurspolitik.