Die Haftung für echte Unterlassungsdelikte nach § 823 Abs. 2 BGB

Der Verfasser untersucht die Schutzgesetzeigenschaft des § 323c Abs. 1 StGB als Prototyp echter Unterlassungsdelikte. Er lehnt sie entgegen BGHZ 197, 225 aufgrund der Reichweite der daraus folgenden Haftung und der fehlenden Vereinbarkeit mit der Haftung für Unterlassen ab. Er überträgt die Ergebnisse auf weitere echte Unterlassungsdelikte.

Der BGH bejahte in seinem Urteil vom 14. Mai 2013, BGHZ 197, 225, die Schutzgesetzeigenschaft von § 323c Abs. 1 StGB, dem Prototypen der echten Unterlassungsdelikte.

Diese Arbeit untersucht zunächst die aus der Bejahung der Schutzgesetzeigenschaft resultierende Reichweite der zivilrechtlichen Haftung und deren Beschränkungsmöglichkeiten. Anschließend wird erörtert, ob sich die Haftung für echte Unterlassungsdelikte in die bisherige Unterlassungssystematik integrieren lässt. Anhand der gefundenen Erkenntnisse würdigt der Verfasser umfassend den aktuellen Streitstand zur Schutzgesetzeigenschaft des § 323c Abs. 1 StGB und lehnt diese ab. Abschließend untersucht der Verfasser die Übertragbarkeit der dargestellten Ergebnisse auf die weiteren echten Unterlassungsdelikte.

Autorentext

Jochen Claussen, geboren 1985, studierte von 2006 bis 2012 Rechtswissenschaften und Steuerwissenschaften an der Universität Osnabrück. Anschließend absolvierte er den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg. Im Jahr 2018 erfolgte die Zulassung als Rechtsanwalt, 2020 die Promotion an der Universität Osnabrück. Derzeit ist er als Rechtsanwalt im Steuerrecht tätig.

Inhalt

Problemstellung - Reichweite der Haftung des §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 323c Abs. 1 StGB - Bestimmung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB - Schutzgesetzcharakter des § 323c Abs. 1 BGB - Schlussfolgerungen für weitere echte Unterlassungsdelikte - Zusammenfassung