Die Horizontalwirkung der EU-Grundrechtecharta im Arbeitsrecht

The impact of fundamental rights on private law is a much debated topic at the national level. As a result of recent highly publicised employment law decisions by the European Court of Justice, the well-known question of the third-party effect arises once again, this time in relation to EU fundamental rights. Lorenz Lloyd Fischer examines this doctrine of horizontal effect and its impact on European and national employment law.

Grundrechte verpflichten nur Hoheitsträger unmittelbar, nicht auch Private. Und auch unionale Richtlinien wirken nicht unmittelbar im Horizontalverhältnis der Bürger untereinander. Was lange als geklärt galt und der allgemeinen Meinung entsprach, wird durch eine arbeitsrechtliche Rechtsprechungslinie des EuGH zunehmend in Frage gestellt. Seit seiner Mangold-Entscheidung bejaht der Gerichtshof eine Horizontalwirkung der Unionsgrundrechte und verlässt dabei zunehmend das gewohnte Terrain der "mittelbaren Drittwirkung", wenn er sich inzwischen sogar für eine unmittelbare Bindung privater Arbeitgeber an die EU-Grundrechte ausspricht. Gleichzeitig umgeht er durch den Rückgriff auf die Unionsgrundrechte seine ständige Rechtsprechung zur fehlenden Horizontalwirkung von Richtlinienbestimmungen. Dieses Vorgehen wirft zahlreiche europa- und verfassungsrechtliche Fragen betreffend die dogmatische Zulässigkeit und die Reichweite dieser Horizontalwirkungsdoktrin im Arbeitsrecht auf. Ihnen geht Lorenz Lloyd Fischer in der vorliegenden Untersuchung nach.
Die Arbeit wurde mit dem Gemeinsamen Promotionspreis der Unterfränkischen Gedenkjahrstiftung für Wissenschaft und der Universität Würzburg 2023 und dem Bayreuther Dissertationspreis für europäisches Arbeitsrecht 2023 ausgezeichnet.

Autorentext
Geboren 1996; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg; 2019 Erste Juristische Prüfung; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht; 2022 Promotion (Würzburg); Rechtsreferendariat am Landgericht Würzburg.

Inhalt
Einleitung *

• Kapitel 1: Grundlagen und Terminologie *

• § 1 Zur innerstaatlichen Wirkung von Unionsrecht im Allgemeinen
  § 2 Begriffe und Dogmatik der grundrechtlichen Dritt- bzw. Horizontalwirkung
  § 3 Begrenzte Bedeutung der Charta-Grundsätze i.S.d. Art. 52 Abs. 5 GRC

  Kapitel 2: Anwendbarkeit der GRC im mitgliedstaatlichen (Arbeits-) Recht *

• § 4 Anwendungsbereich der Charta gem. Art. 51 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GRC
  § 5 Verbleibende Bedeutung des GG? - Zum Verhältnis von GG und GRC

  Kapitel 3: Die Rechtsprechungslinie zur Horizontalwirkung der Unionsgrundrechte im Arbeitsrecht *

• § 6 Ursprung: Die Rechtssache Mangold
  § 7 Tatbestandliche Ausdehnung - Von den Diskriminierungsverboten zu den sozialen Grundrechten
  § 8 Rechtsfolgenerweiterung - Von negativer zu positiver Horizontalwirkung
  § 9 Voraussetzungen der Horizontalwirkung aus Sicht des EuGH

  Kapitel 4: Die Rechtsfolgenseite - Zulässigkeit von negativer und positiver Horizontalwirkung *

• § 10 Vorfrage: Unmöglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung
  § 11 Die Zulässigkeit der negativen Horizontalwirkung der GRC
  § 12 Die Zulässigkeit der positiven Horizontalwirkung der GRC

  Kapitel 5: Die tatbestandliche Reichweite - Grenzen der Horizontalwirkung *

• § 13 Äußerste Geltungsgrenze: Anwendungsbereich der Charta
  § 14 Kompetenzielle Grenzen
  § 15 Inhaltliche Grenze: Erfordernis der unmittelbaren Anwendbarkeit

  Kapitel 6: Horizontalwirkung von Richtlinien als Alternative? *

• § 16 Keine generelle Horizontalwirkung von Richtlinien
  § 17 Horizontalwirkung grundrechtskonkretisierender Richtlinien?

  Zusammenfassung und Schlussbetrachtung