Die kartellrechtliche Kontrolle von Energienetzentgelten

Energy network fees are subject to prior control by the regulatory authorities. Johann Ante explores the relationship between competition and regulatory law by examining whether and under what conditions cartel authorities and courts are able to carry out an additional control of fees on the basis of cartel law standards despite the previous regulation of fees.

Seit Einführung der Sektorregulierung unterliegen Strom- und Gasnetzentgelte einer regulierungsbehördlichen Vorabkontrolle. Aufgrund ihrer in aller Regel sehr starken Marktposition kommen die Betreiber von Strom- oder Gasnetzen daneben auch als Adressaten des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots in Betracht. Eine parallele Anwendung von Kartell- und Regulierungsrecht birgt allerdings die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, etwa wegen Zielkonflikten der Rechtsmaterien. Johann Ante geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, ob eine kartellrechtliche Kontrolle der Energienetzentgelte trotz bestehender Entgeltregulierung möglich ist. Dabei untersucht er sowohl die Anwendbarkeit des deutschen als auch des europäischen Kartellrechts. Daneben werden prozessuale Fragen zur Darlegungs- und Beweislast im Kartellzivilprozess wegen vermeintlich missbräuchlicher Energienetzentgelte behandelt.

Autorentext
Geboren 1986; Studium der Rechtswissenschaft in Passau, Bonn und Tübingen; Referendariat in Bonn, Köln und New York; 2015-19 Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Köln und Düsseldorf; seit 2019 Tätigkeit in einer mittelständischen Unternehmensgruppe in Dortmund und Erwitte, seit 2021 als Geschäftsführer; 2022 Promotion.

Inhalt
A. Einleitung
I. Hintergrund und Problem
II. Gegenstand und Gang der Untersuchung
III. Regulierungs- und Kartellrechtsbegriff

B. Anwendbarkeit des Kartellrechts in regulierten Sektoren
I. Einleitung
II. Regelungen im deutschen und europäischen Recht
III. Entscheidungspraxis der deutschen und europäischen Kartellbehörden und -gerichte
IV. Verhältnis von Kartell- und Regulierungsrecht und Folgerungen für die Anwendung des Kartellrechts auf regulierte Sachverhalte
V. Zusammenfassung

C. Kontrolle von Netznutzungsentgelten im Energiebereich nach deutschem Kartellrecht
I. Einleitung und Rechtslage vor dem EnWG 2005
II. Aktuelle Rechtslage seit Inkrafttreten des EnWG 2005
III. Zusammenfassung

D. Kontrolle von Netznutzungsentgelten im Energiebereich nach Art. 102 AEUV
I. Vorüberlegungen
II. Anwendbarkeit des Art. 102 AEUV
III. Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 102 AEUV
IV. Kein Fall des Art. 106 Abs. 2 AEUV
V. Ergebnis

E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
I. Einleitung
II. Anwendbarkeit des Kartellrechts in regulierten Sektoren
III. Kontrolle von Netznutzungsentgelten im Energiebereich nach deutschem Kartellrecht
IV. Kontrolle von Netznutzungsentgelten im Energiebereich nach europäischem Kartellrecht