Die Kooperationsverpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Abschluss und Anwendung gemischter Verträge

Die Arbeit untersucht mit der Kooperationsverpflichtung der Union und der Mitgliedstaaten bei gemischten Verträgen ein wichtiges Gebiet der Außenbeziehungen der EU. Es wird deren Inhalt bei Aushandlung, Abschluss und Durchführung gemischter Verträge dargestellt. Es folgt ein Vorschlag für einen Artikel im AEUV zur Regelung der gemischten Verträge.

Die Kooperationsverpflichtung der Union und der Mitgliedstaaten bei gemischten Verträgen stellt einen grauen Fleck auf der Landkarte der Außenbeziehungen der EU dar. Gemischte Verträge, d.h. Verträge mit dritten Staaten, an denen neben der Union auch die Mitgliedstaaten beteiligt sind, sind in der EU-Außenpolitik weit verbreitet. Die Arbeit durchleuchtet die Kooperationsverpflichtung und verankert sie als eigenständige primärrechtliche Verpflichtung. Ebenso wird deren Inhalt bei Aushandlung, Abschluss und Durchführung gemischter Verträge konkretisiert. Der Verfasser erläutert die in der Praxis wichtigen, von der Literatur bisher kaum gesehenen Auswirkungen der Kooperationsverpflichtung auf eigenständige Verträge der Mitgliedstaaten, die EU-Kompetenzen berühren. Dabei stellt er die Praxis der deutschen und österreichischen Bundesregierung dar. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in einen Vorschlag für einen Artikel im AEUV zur Regelung der gemischten Verträge.

Autorentext

Klaus Schwichtenberg, geboren in Ulm, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg und der Universität des Baskenlandes in Donostia-San Sebastián (Spanien). Er war als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht sowie Sportrecht an der Universität Augsburg tätig.

Inhalt
Inhalt: Vertragschließungskompetenzen der EU Gemischte Verträge Kooperationsverpflichtung bei gemischten Verträgen Aushandlung, Abschluss und Anwendung gemischter Verträge Kodifizierung der Kooperationsverpflichtung Die Kooperation bei völkerrechtlichem Handeln der Mitgliedstaaten Genehmigungs- und Notifizierungsverfahren für völkerrechtliche Verträge der Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten als Sachwalter des gemeinsamen Interesses Praxis der deutschen Bundesregierung Praxis der österreichischen Bundesregierung.