Die negative Konkurrentenklage im Steuerrecht

Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Rechtssache Feuerbestattungsverein Halle. Dort billigte der BFH einem Steuerpflichtigen einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung seines Konkurrenten zwecks Vorbereitung einer negativen Konkurrentenklage zu. Diese Rechtsprechung wird zum Anlass genommen, die negative Konkurrentenklage und einen etwaigen Auskunftsanspruch näher zu beleuchten. Neben der Frage, welche Klageart die richtige ist, wenn der Steuerpflichtige die Besteuerung seines unzutreffend besteuerten Konkurrenten begehrt, widmet sich die Arbeit im Schwerpunkt der Klagebefugnis aus § 40 Abs. 2 FGO. Hierbei erfolgen eine Differenzierung und eine vertiefte Auseinandersetzung mit nationalem Recht wie auch mit Unionsrecht. Abschließend wird der vom Bundesfinanzhof entwickelte, auf Verfassungsrecht basierende Auskunftsanspruch und sein Verhältnis zu den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder analysiert.

Autorentext

Sebastian Grimm, geboren 1981 in Ansbach; 2002-2008 Studium an der Universität Passau; gleichzeitig einjähriges Studium an der Capital University Law School (USA); 2008-2010 Promotion im Steuerrecht; derzeit Referendariat am OLG Nürnberg.

Inhalt

Inhalt: Negative Konkurrentenklage Klageart Klagebefugnis § 40 Abs.2 FGO Individualrechtsposition Wettbewerbsneutralität vermittelnde Vorschriften Normvollziehungsanspruch bei objektiven Steuervorschriften Klagebefugnis im Unionsrecht Art. 107 f. AEUV, § 40 Abs.2 FGO und Unionsrecht Vertrauensschutz, einstweiliger Rechtsschutz § 114 I 2 FGO Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch Informationsfreiheitsgesetze der Länder.