Die neue «Schirm»- Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission

Die EG-Kommission hat das Wettbewerbsrecht gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen mit der neuen Schirm- Gruppenfreistellungsverordnung grundlegend reformiert. Seit Juni 2000 werden grundsätzlich alle vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, die zwischen Unternehmen ohne Marktmacht geschlossen werden, vom allgemeinen Verbot in Art. 81 Abs. 1 freigestellt. Die Arbeit untersucht den Wandel in den vom EG-Wettbewerbsrecht zu verfolgenden Zielen und geht der Frage nach, ob durch die neue Verordnung noch die in Art. 81 niedergelegten Grundsätze verwirklicht werden. Schließlich wird untersucht, ob die Kommission den in vier Tatbestandsmerkmale untergliederten Freistellungstatbestand durch eine nur an der Marktmacht orientierte Gruppenfreistellungsverordnung abstrahieren durfte und ob wirklich alle unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Vereinbarungen alle vier Freistellungsmerkmale erfüllen.

Autorentext

Die Autorin: Silke Rütters wurde 1970 geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Köln machte sie ihre Wahlstation bei der Europäischen Kommission in Brüssel. 1997 erwarb sie die Befähigung zum Richteramt, ein Jahr später die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Seit 2000 ist sie Mitarbeiterin des Versorgungswerkes der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer in Düsseldorf. 2001 erfolgte die Promotion.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Wandel im Vertriebssektor Intra- und interbrand-Wettbewerb Schwachpunkte der alten Gruppenfreistellungsverordnungen Wettbewerbskonzeption der EG Rule of reason Erlaubnisvorbehalt versus Legalausnahme Abstraktionsbefugnis der Kommission Ökonomische Analyse des Rechts.