Die parlamentarische Historie des europäischen "Einheitspatents"

Das Werk dokumentiert den Verlauf der parlamentarischen Beratungen über das Einheitspatent-Paket. Es gibt die Redebeiträge aus ausgewählten Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses zum Patentpaket im Wortlaut wieder und erlaubt es so, die unterschiedlichen Stadien und Entwicklungen des Gesetzgebungsverfahrens im Detail nachzuvollziehen, beispielsweise den Umgang mit dem Gutachten 1/09 des Europäischen Gerichtshofs zur ursprünglich vorgesehenen Struktur der Patentgerichtsbarkeit, die Diskussionen hinsichtlich der Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit oder aber die Entwicklung der Kontroversen über die ehemaligen Artikel 6 bis 8 der Einheitspatent-Verordnung, die Eskalation des Streits nach den Gipfel-Beschlüssen des Europäischen Rates im Juni 2012 und dessen Beilegung gemäß dem Kompromissvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft.

Autorentext
Dr Ingve Björn Stjerna is an attorney at law in Düsseldorf/Germany, mainly specialising in patent law and utility model law.